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Zwangsvollstreckung

Bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen werden Gegenstände aus dem Vermögen des Schuldners gepfände und anschließend versteigert – frühestens eine Woche nach dem Tag der Pfändung -, wenn der Schuldner nicht doch noch zahlt. Die Versteigerung wird beendet, wenn der Erlös die Forderung zuzüglich der Kosten deckt. Der Gläubiger erhält den Versteigerungserlös abzüglich der Kosten. Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, vollstreckbare Urkunde, § 704).

Der Gerichtsvollzieher pfändet im Gewahrsam des Schuldners befindliche Wertsachen oder Geld durch Mitnehmen. Andere verwertbare Sachen des Schuldners bleiben zwar in seinem Besitz, werden aber durch Aufbringen einer Pfandmarke („Kuckuck“)  gekennzeichnet (§§ 808 – 813 ZPO). Die Entfernung dieser Pfandmarke ist unter Strafe gestellt. Von den körperlichen Sachen sind u.a. unpfändbar (§ 811 ZPO):

  • die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen (z.B. Kleidung, Betten, Haus- und Küchengeräte),
  • die für die Haushaltsführung über eine Zeitraum von 4 Wochen benötigten Heiz-, Beleuchtungs- und Nahrungsmittel oder der zu ihrer Beschaffung nötige Betrag.
  • die zur Berufsausübung unentbehrlichen Gegenstände (Berufskleidung, Werkzeuge, Bücher usw.).

Damit soll zumindest die Haushaltsführung und der Gelderwerb des Schuldners sichergestellt werden. Besonders wertvolle, an sich unpfändbare Gegenstände (z.B. goldene Uhr, Pelzmantel, Fernseher) können gegen einfache Ersatzstücke ausgetauscht werden.

Die Pfändung von Forderungen und Rechten fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers, sondern wird durch das Amtsgericht durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss veranlasst (§§ 829 – 834 ZPO). Durch ihn gebietet das Gericht
Dritten die Begleichung einer Forderung des Schuldners. Der Schuldner darf nicht über die Zahlung verfügen.

Für Arbeitseinkommen gilt ein bestimmter Pfändungsschutz. Unpfändbar sind die Hälfte des Einkommens aus Überstunden, Urlaubsgeld, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigte, Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, Heirats- und Geburtshilfen, Erziehungsgeld, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge (§§ 850 – 850i ZPO). Bedingt pfändbar (d.h. bei fruchtloser Pfändung in das bewegliche Vermögen gemäß Anordnung des Vollstreckungsgerichts) sind Renten, die aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden gezahlt werden, sowie Unterhaltsrenten nach gesetzlicher Vorschrift. Pfändungsfrei sind Arbeitseinkommen bis zu einer gewissen Grenze. Eine Tabelle mit  aktuellen Zahlen finden Sie hier. Ist der Schuldner unterhaltspflichtig, erhöht sich dieser Satz.

Zwangsvollstreckung in Grundpfandrechte (Hypotheken und Grundschuld) wird dadurch
bewirkt, dass die Pfändung in das Grundbuch eingetragen wird \( 830 ZPO). Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch oder durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstückes bewirkt. Bei einer Zwangsverwaltung behält der Schuldner das Eigentum, aber die Verfügung über das Grundstück und die Erträge wird ihm solange entzogen, bis die Gläubiger befriedigt sind.

Die Pfändung kann fruchtlos oder unbefriedigend verlaufen (§ 807 ZPO) verlaufen. In diesem Fall kann der Gläubiger einen Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen  Versicherung stellen. Darin erklärt der Schuldner die Vollständigkeit eines von ihm aufgestellten Vermögensverzeichnisses. Der Gläubiger kann eine Abschrift dieses
Verzeichnisses beantragen. Eine eidesstattliche Versicherung darf nur einmal innerhalb von drei Jahren abgegeben werden; sie wird in die – für jedermann zur Einsicht stehende –  Schuldnerliste des betreffenden Gerichts eingetragen. Der Antrag auf eidesstattliche Versicherung kann mit einer Haftstrafe (bis zu 6 Monaten) erzwungen werden.

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