Suche

Drucken Drucken

Zusendung unbestellter Ware

Der Verkäufer kann dem Käufer unbestellte Ware zusenden. Diese Warensendung ist nur ein Angebot. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Käufer dieses Angebot annimmt. Dies kann er tun, indem er den Kaufpreis zahlt, die Ware in Gebrauch nimmt (konkludentes Handeln) oder erklärt, dass er die Ware annimmt; dies wäre dann die Annahme. Stillschweigen bedeutet hier nicht automatisch Zustimmung zum Vertrag.

Wird eine Ware unbestellt an eine Privatperson oder einen Kaufmann, zu dem bisher keine Geschäftsverbindungen bestehen, gesendet, dann bedeutet Schweigen Ablehnung des Vertrages (§ 151 BGB). Der Empfänger ist verpflichtet, die Ware ein Jahr aufzubewahren, er muss sie nicht zurücksenden. Auch ein Vermerk, dass der Preis erhoben wird, wenn die Sendung nicht bis zu einem bestimmten Datum bezahlt wird, ändert daran nichts. Die Zusendung einer unbestellten Ware an einen Privatmann verstößt gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Wird Ware unbestellt an einen Kaufmann, zu dem eine Geschäftsverbindung besteht und bei dem die Zusendung unbestellter Ware üblich ist, gesendet, dann bedeutet dessen Stillschweigen Annahme des Angebots ( § 362 HGB). Sollte er das Angebot ablehnen, ist er verpflichtet, dies mitzuteilen, die Ware aufzubewahren und sie später zurückzusenden.

Drucken Drucken

Schreibe einen Kommentar

Insert math as
Block
Inline
Additional settings
Formula color
Text color
#333333
Type math using LaTeX
Preview
\({}\)
Nothing to preview
Insert