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Wirtschaftspolitik: Ordnungspolitik

Die Ordnungspolitik setzt die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Handlungen des einzelnen Haushalts bzw. Unternehmens. Dazu zählen unter anderem

  • die Wettbewerbspolitik: z.B. Kartellrecht, Missbrauchsaufsicht, Verbraucherschutzgesetze
  • die Eigentumspolitik: grundgesetzliche Garantie des Eigentums bei Betonung der sozialenVerantwortung
  • die Handels- und Gewerbepolitik: Gewerbefreiheit, Vertragsfreiheit mit bestimmten Beschränkungen
  • die Arbeitsmarktordnungspolitik: z.B. Tarifautonomie, Arbeitsschutz- und Arbeitsförderungsgesetz, Arbeitszeitgesetz
  • Umweltschutzpolitik: z.B. Verpackungsordnung, Bundesimmissionsschutzgesetz
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