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Widerrufsrecht bei Kaufverträgen

Nur bei   Ratenzahlungs– und Haustürgeschäften und bei Fernabsatzgeschäften  besteht für Privatpersonen eine Widerrufsfrist von zwei Wochen (§§ 312, 495, 355 BGB).

Dazu zählen Geschäfte, die zu Hause, am Arbeitsplatz, bei organisierten Verkaufsfahrten oder auf öffentlichen Verkehrsplätzen abgeschlossen werden. Zu den Fernabsatzgeschäften zählen Geschäfte,  bei denen der Geschäftsabschluss ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist. Dazu können gehören:

  • E-Commerce,
  • Drucksache mit und ohne Anschrift,
  • vorgefertigter Standardbrief,
  • Pressewerbung mit Bestellscheinen,
  • Katalog,
  • telefonische Kommunikation mit Personen oder Automaten,
  • Video– oder Bildschirmtext,
  • elektronische Post,
  • Telefax,
  • Hörfunk oder Fernsehen (Tele-Shopping).

Die verlängerte Widerrufsfrist entfällt, wenn man den Vertreter zum Zweck des Vertragsabschlusses bestellt hat. Weist der Anbieter nicht ausdrücklich auf das Rücktrittsrecht hin, verlängert sich die Frist auf maximal vier Monate. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens vier Monate nach Eingang der Ware. Der Widerruf muss in Textform erfolgen (rechtzeitige Absendung reicht). Der Käufer haftet dem Verkäufer gegenüber nur für vorsätzlich oder grob vorsätzlich verursachte Schäden oder Verschlechterungen der  Sache.

Die Widerrufsfrist entfällt, wenn der Warenwert unter 40 € liegt und die Leistung sofort erbracht wird. Bei Käufen bis zu 40,90 € trägt der Verbraucher die Rücksendekosten selbst.

Das Widerspruchsrecht gibt es u.a. nicht bei

  • Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
  • Erbringung von Wett- und Lotterieleistungen,
  • Geschäften in Form von Versteigerungen, insbesondere Fern- und Internetauktionen,
  • Verträge im Rahmen von Kleinanzeigenbörsen,
  • Fernunterrichtverträge,
  • Time-Sharing-Verträge,
  • Verträge über Finanzdienstleistungen,
  • Verträge im Zusammenhang mit Immobilien,
  • Verträge über Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs sowie im Rahmen von Unterbringung, Beförderung oder Lieferung von Speisen,
  • Automaten- und Fernsprechverträge.

Das Widerrufsrecht kann per Vertrag durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Dabei muss im Verkaufsprospekt eine deutliche Belehrung über das Rückgaberecht enthalten sein und der Käufer muss den Prospekt zur Kenntnis nehmen. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder durch Rücknahme verlangen – wenn es nicht als Paket gekommen ist – ausgeübt werden.

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