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Verjährung

Das Recht von jemandem eine Leistung zu verlangen, unterliegt der Verjährung (§§ 194 – 218 BGB).

Dies bedeutet, dass der Gläubiger nur eine gewisse Zeitspanne hat, um seine Ansprüche anzumelden. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Schuldner die Begleichung der Schuld verweigern. Der Anspruch des Gläubigers besteht weiterhin, kann aber gerichtlich nicht durchgesetzt werden. Hat der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist geleistet, kann er die Leistung nicht zurückfordern, weil der Anspruch des Gläubigers erhalten bleibt.

Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit einer Forderung und Kenntnis oder grober Unkenntnis des anspruchsberechtigten Umstandes und des Schuldners (§ 199 BGB). Ein Anspruch entsteht

  • mit der Übergabe der Sache, wenn die Übergabe nach dem Vertragsabschluss erfolgt,
  • mit dem Vertragsabschluss, wenn die Übergabe vor dem Vertragsabschluss erfolgt,
  • mit der Fälligkeit der Forderung (z.B. Rechnung).

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre zum Ende des Jahres (§§ 195, 199 BGB).

Die Voraussetzungen für den Beginn sind (§ 199 BGB)

  • die Leistung ist fällig
  • und der Gläubiger weiß von dem Anspruch und kennt den Schuldner bzw. er hat dieses Wissen grob fahrlässig nicht erworben.

Damit der Käufer ab einem bestimmten Datum Rechtssicherheit hat, gibt es eine sogenannte „absolute“ Verjährungsfrist; diese Frist gilt ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis. Sie beträgt 10 Jahre; d.h. nach 10 Jahren sind alle Ansprüche verfallen (§ 199 BGB).  Ausgenommen von dieser Regelung sind Rechte aus einer  Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit, für die eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren ab Begehung der Handlung, Verwirklichung der Gefahr oder Pflichtverletzung gilt.

Weitere Ausnahmen von der regelmäßigen dreijährigen Verjährung sind (§ 197 BGB)

  • Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten (30 Jahre),
  • familien– und erbrechtlichen Ansprüche (30 Jahre),
  • rechtskräftig festgestellte Ansprüche (30 Jahre),
  • Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urteilen (30 Jahre),
  • Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind (30 Jahre), sowie
  • Rechte an einem Grundstück (10 Jahre, § 196 BGB)

Eine besondere Verjährungsfrist gilt für Mängelrügen aus dem Kauf- und Werkvertrag (§§ 438, 634 BGB). Sie beträgt zwei  Jahre.

Die regelmäßige Verjährung (3 Jahre)  beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Voraussetzungen für den Beginn des Ablaufs geschaffen wurden (§§ 199,20  BGB). Alle anderen Verjährungsfristen beginnen mit dem Tag der Entstehung des Anspruchs.

Hemmung der Verjährung bedeutet, dass der Fristablauf aufgehalten wird (§§ 203 – 211 BGB). Sie tritt ein, wenn

  • der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern (z.B. im Vergleichsverfahren oder wenn die Forderung gestundet ist),
  • der Gläubiger während der letzten 6 Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert wird,
  • für die Dauer von Prozessen, Güteverfahren etc.; die Hemmung endet frühestens 3 Monate nach Ende der Verhandlungen,
  • für die Dauer der Rechtsverfolgung (Einreichung der Klage, Antrag auf Zustellung eines Mahnbescheides, Veranlassung eines Schlichtungsverfahrens, Beginn eines schiedsrichterlichen Verfahrens);  die Hemmung endet 6 Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung bzw. der Beendigung des Verfahrens.

Die Verjährungsfrist läuft nach der Hemmung weiter.

Neubeginn der Verjährung bedeutet, dass die Verjährungsfrist vom Tag  des Neubeginns an gerechnet wieder von vorne läuft (§ 112 BGB). Ein Neubeginn kommt durch

  • ein Schuldanerkenntnis des Schuldners (z.B. durch Abschlags- oder Zinszahlungen oder Sicherheitsleistungen) oder
  • durch Antrag oder Vornahme einer Vollstreckungshandlung, z.B. eine Zwangsvollstreckung oder einen Mahnbescheid,

zustande.

 

 

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