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Störungen in der Erfüllung des Kaufvertrages: Lieferungsverzug

Lieferungsverzug liegt vor, wenn der Verkäufer schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig liefert (§§  286 BGB). Zwei Begriffe müssen dabei geklärt werden:

  • Fälligkeit: Ist die Fälligkeit  kalendermäßig berechenbar (z.B. am 1.9.2000, im September 2000, 32. Kalenderwoche, zwei Wochen nach Bestellung), ist der Verkäufer mit dem Eintritt der Fälligkeit automatisch im Verzug. Ist die Fälligkeit nicht kalendermäßig berechenbar (z.B. frühestens September 2000, ab September 2000, sofortige Lieferung), kommt der Verkäufer erst nach Ablauf der Frist und Mahnung durch den Käufer in Verzug. Eine Mahnung ist  nicht nötig, wenn der Verkäufer erklärt hat, nicht  liefern zu können oder zu wollen, oder wenn er angibt, später als vereinbart liefern zu wollen.
  • Verschulden (§ 276 BGB):  Der Verkäufer oder sein Erfüllungsgehilfe handeln fahrlässig oder vorsätzlich (die Verzögerung ist nicht zufällig oder durch höhere Gewalt verursacht). Verschulden ist nur bei Stückschulden nötig, sie entfällt bei Gattungsschulden.

Der Verkäufer kommt nicht in Verzug, wenn es nicht möglich ist, die Leistung zu erbringen, und er dies nicht vertreten muss. In diesem Fall wird er von der Leistungsverpflichtung frei, wenn der Grund für die Unmöglichkeit nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintritt (§§ 265, 275 BGB.)

Der Käufer hat bei Lieferungsverzug folgende Rechte:

Der Käufer kann wahlweise verlangen (§§ 323 – 325 BGB):

  • Erfüllung des Vertrages, also Lieferung,
  • Erfüllung des Vertrages und Schadenersatz für entstandenen Schaden,
  • Rücktritt vom Vertrag,
  • Schadenersatz statt der Leistung.

Die letzten beiden Rechte kann er nur nach angemessener Nachfrist{{1}}[[1]]Welche Frist angemessen ist, bemisst sich nach Treu und Glauben, z.B. kann sie so bestimmt werden, dass der Lieferer noch liefern kann ohne neu bestellen oder anfertigen zu müssen.[[1]] in Anspruch nehmen und nach einer Erklärung, dass er nach Nichterfüllung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen wird. Eine Nachfrist ist nicht nötig, wenn der Verkäufer erklärt, auch später nicht liefern zu können, oder
wenn der Käufer nachweisen kann, dass er zu einem späteren Termin die Ware nicht mehr gebrauchen kann.

Bei einem Fixkauf als Handelskauf ändert sich die Sachlage etwas (§ 376 HGB). Der Käufer kann die Erfüllung verlangen, muss dies aber dem Verkäufer sofort mitteilen. Schweigen bedeutet hier Rücktritt vom Vertrag. Er kann ohne Nachfrist und ohne Rücksicht
auf Verschulden zurücktreten, und er kann Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn die Nichteinhaltung des Termins verschuldet ist.

Der Schadenersatz soll den Käufer so stellen als ob die Lieferungspflicht erfüllt worden wäre (§§ 249 – 252 BGB). Der Schadenersatz kann ermittelt werden

  • nach dem konkreten Schaden, z.B. dem höheren Preis bei alternativer Beschaffung und dadurch entstandenen Kosten,
  • nach abstraktem Schaden, z.B. entgangener Gewinn (Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis unter normalen Umständen),
  • als vertraglich festgelegte Strafe (Vertragsstrafe).

Die Haftung erstreckt sich beim Lieferungsverzug auf jede Fahrlässigkeit und auch auf den Zufall, wenn dieser bei rechtzeitiger Lieferung nicht hätte wirksam werden können – der Verkäufer trägt also in diesen Fällen trotz Übergabe die Gefahr (§ 287 BGB).

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