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Störungen in der Erfüllung des Kaufvertrages

Die durch den Kaufvertrag entstandenen Schuldverhältnisse erlöschen, wenn die geschuldeten Leistungen an die Gläubiger vertragsgemäß erbracht werden. Der Verkäufer muss dem Käufer rechtzeitig Besitz und Eigentum am Gegenstand verschaffen und den Kaufpreis annehmen (§ 433 BGB); der Käufer muss den Gegenstand rechtzeitig annehmen und den Kaufpreis rechtzeitig bezahlen.

Sollten die Verfahrensweisen im Vertrag nicht genau festgelegt sein, so gilt, dass man sich an die Verkehrssitte zu halten hat. Bei zweiseitigen Handelsgeschäften sind die Handelsbräuche zu berücksichtigen.

Sollte eine dieser Verpflichtungen nicht vertragsgemäß erfüllt werden, spricht man von einer Störung in der Erfüllung des Kaufvertrages}.

Bei den Störungen in der Erfüllung des Kaufvertrages unterscheidet man zwischen

  • Schlechtleistung, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Ware liefert,
  • Lieferungsverzug, wenn der Verkäufer nicht oder nicht rechtzeitig liefert,
  • Zahlungsverzug, wenn der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig zahlt und
  • Annahmeverzug, wenn der Käufer die Ware oder der Verkäufer den Kaufpreis nicht oder nicht rechtzeitig annimmt.

 

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