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Störungen in der Erfüllung des Kaufvertrages: Schlechtleistung

Der Verkäufer hat eine mangelfreie Leistung zu erbringen (§ 433 BGB). Verstößt er gegen diese Pflicht spricht man von Schlechtleistung. Im Moment des Gefahrenübergangs auf den Käufer muss die Sache die zugesicherten Eigenschaften besitzen und darf keine Mängel aufweisen – zu den zugesicherten Eigenschaften zählen auch öffentliche Äußerungen des Verkäufers (z.B. Werbung, Etikettierung). Der Verkäufer trägt die Gewährleistung für Mängel – unabhängig davon, ob er schuldhaft gehandelt hat oder nicht.
Er haftet für entstandene Schäden, die dem Käufer durch Mängel der Ware entstanden sind. Die Gewährleistungspflicht tritt nicht in Kraft, wenn  der Käufer den Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags kennt oder kennen muss (§ 442 BGB).

Die Rechte aus der mangelhaften Lieferung verjähren

  • in 30 Jahren, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen die Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder einem sonstigen im Grundbuch eingetragenen Recht besteht,
  • in fünf Jahren bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist, und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat und
  • in 2 Jahren in allen anderen Fällen.

Eine Verkürzung der Gewährleitungsfrist durch AGB bei den Sachen, deren Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt, ist ebenso wenig zulässig wie eine Verkürzung der Frist durch AGB in allen anderen Fällen auf weniger als ein Jahr.

Beim Verbrauchsgüterkauf (das ist der Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher) sind die Rechte aus der Schlechtleistung nicht einschränkbar. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen darf nicht geringer als zwei, die für gebrauchte Sachen nicht geringer als ein Jahr sein \( 475 BGB). Zudem hat der Verkäufer innerhalb der ersten sechs Monate bei Streitigkeiten nachzuweisen, dass das gelieferte Gut im Moment des Gefahrenübergangs mangelfrei war, um den Gewährleistungsanspruch
zu vermeiden (§ 476 BGB). In den letzten 18 Monaten muss der Gewährleistungsfrist der Käufer nachweisen, dass die Sache im Moment des Gefahrenübergangs mangelhaft war. Damit ist in den ersten sechs Monaten die Beweislast im Vergleich zur Zeit vor dem 1.1.2002 umgekehrt worden. Zudem muss eine Garantieerklärung{{1}}[[1]]Der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung: Die Gewährleistung ist die gesetzliche Pflicht des Verkäufers, eine Garantie ist eine freiwillige Leistung.[[1]] einfach und verständlich sein (§477 BGB); sie muss den Hinweis enthalten, dass die gesetzlichen Rechte nicht eingeschränkt werden und sie muss alle wesentlichen Informationen beinhalten, die zur Geltendmachung der Ansprüche wichtig sind.

Ein Verkauf von Privatleuten unterliegt den gleichen Regeln. Allerdings können Privatleute die Gewährleistung ausschließen – dies muss aber ausdrücklich geschehen.

Unter mangelhafter Leistung versteht man (§§ 434, 435 BGB)

  • die Beschaffenheit der Ware stimmt nicht mit der vereinbarten Beschaffenheit überein,
  • die Beschaffenheit wurde nicht vereinbart wurde, der Käufer kann  die Sache jedoch nicht verwenden und der Verkäufer kannte den Zweck des Kaufs,
  • die Beschaffenheit wurde nicht vereinbart, die Sache weicht aber von dem ab, was man erwarten kann und sie ist nicht so zu verwenden, wie sie üblicherweise verwendet wird,
  • die Sache entspricht nicht Aussagen, die in der Werbung getätigt wurden,
  • die Kennzeichnung der Ware auf ihr selbst oder der Verpackung weicht von der Sache ab,
  • die Montage wird durch den Verkäufer fehlerhaft vorgenommen,
  • die Montageanleitung ist fehlerhaft; dies führt dazu, dass die Sache nicht oder nur fehlerhaft montiert werden kann („IKEA–Klausel“),
  • eine falsche Sache wird geliefert  (Gattungsmangel),
  • eine falsche Menge wird geliefert (Quantitätsmangel),
  • die Rechte an der Sache können nicht auf den Käufer übertragen werden (z.B. weil es Pfandrechte gibt oder der Verkäufer nicht das Eigentum verschaffen kann).

Die Mängel können offen, verdeckt oder arglistig verschwiegen sein. Der Verkäufer hat zu beweisen, dass die Sache bis zur Annahme durch den Käufer mangelfrei war.

Bei Quantitätsmängeln muss zwischen dem zweiseitigen Handelskauf auf der einen Seite und dem bürgerlichen bzw. einseitigen Handelskauf auf der anderen Seite unterschieden werden:

  • Bei einem zweiseitigen Handelskauf ist die Ware sofort (den Umständen entsprechend) zu prüfen und zu beanstanden (§ 377 HGB). Die Rüge muss genau spezifiziert sein. Bei versteckten Mängeln ist unverzüglich nach Aufdeckung des Mangels zu rügen, jedoch innerhalb der Gewährleistungspflicht (gesetzlich: 2 Jahre; bei arglistig verschwiegenem Mangel: regelmäßige Verjährung 3 Jahre, absolute Frist: 10 Jahre). Bei einer mangelhaften Ware kann die Annahme verweigert werden. Eineangenommene mangelhafte Ware muss ordnungsgerecht zu Lasten des Verkäufers gelagert werden. Der Vorbehalt muss geäußert werden.
  • Bei einseitigem Handelskauf und bürgerlichem Kauf gibt es folgende Änderungen: Es muss nicht unverzüglich geprüft werden und es muss nicht unverzüglich gerügt werden; es reicht eine Rüge innerhalb der Gewährleistungspflicht.

Diese Regeln haben folgende Auswirkungen, die wir uns an einem Beispiel anschauen wollen:

Beim zweiseitigen Handelskauf muss unverzüglich gerügt werden. Nehmen wir an, ein Unternehmen hat mit dem Hersteller die Lieferung von 100 Bürostühlen zu je 100 € vereinbart. Es wurden keine Teillieferungen vereinbart.

  • Es werden nur 90 Stühle geliefert. Wird diese zu geringe Menge nicht gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt. Der Käufer kann weder Nachlieferung noch Schadenersatz oder andere Rechte geltend machen. Ist die Minderlieferung (z.B. auf der Rechnung oder dem Lieferschein) offen ersichtlich, muss der Käufer 9.000 e zahlen; ist sie nicht offen ersichtlich, muss er für 90 Stühle sogar 10.000 € zahlen.
  • Werden 110 Stühle geliefert und  nicht gerügt, so gilt die Lieferung als genehmigt, und der Käufer muss 11.000 € für 110 Stühle bezahlen.

Beim einseitigen Handelskauf und beim bürgerlichen Kauf verliert der Käufer seine Rechte nicht, wenn er nicht unverzüglich rügt; er muss es innerhalb der Gewährleistungspflicht tun.

Ein Käufer hat bei Schlechtleistung vier Rechte (§ 437 BGB). Er kann aber nicht frei zwischen diesen Rechten wählen. Er kann als erstes Nacherfüllung verlangen. Dies bedeutet, dass er zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung – also Reparatur oder
Austausch – wählen kann (§ 439 BGB). Die Nachbesserung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen als gescheitert (§ 440 BGB). Der Verkäufer kann die Ersatzlieferung und/oder die Nachbesserung verweigern, wenn unverhältnismäßig hoher Kosten anfallen würden.

Zudem kann der Käufer – sofern Verschulden beim Verkäufer vorliegt – Schadenersatz neben der Leistung verlangen.
Wenn der Verkäufer diesen Möglichkeiten innerhalb einer angemessenen und gesetzten Nachfrist nicht nachkommt, zwei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind oder die Nacherfüllung unzumutbar ist, kann der Käufer daraufhin wählen zwischen

  • Rücktritt vom Vertrag (§§ 437, 323, 440, 326 BGB) – bisher Wandlung – allerdings nicht bei geringfügigem Mangel oder
  • Minderung des Kaufpreises (§  441 BGB) oder
  • bei verschuldetem Mangel Schadenersatz statt der Leistung  (§§ 437, 278, 280 BGB). Der Verkäufer haftet für das Fehlen einer Eigenschaft, die er garantiert hat, auch ohne Verschulden.
  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB)): Der Käufer kann Aufwendungen, die er im Vertrauen auf eine fehlerfreie Ware gemacht hat, vom Verkäufer verlangen.

Die Minderung des Kaufpreises richtet sich nach dem Kaufpreis selbst – und nicht nach dem Verkehrswert. Zudem muss  zuerst eine Nachfrist erfolglos verstrichen sein.

Dazu kommt noch die Produkthaftung, die nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden kann. Der Hersteller – also nicht der Verkäufer – haftet für Schäden, die durch Fehler des Produkts an Sachen oder Personen entstehen (ProdHaftG).

Der genaue Unterschied zwischen Schadenersatz und Produkthaftung ist folgender: Die Schadenersatzzahlung wird nur unter bestimmten Voraussetzungen fällig (Fehlen einer zugesagten Eigenschaft, Abweichen vom Muster, verschuldeter Mangel und arglistige
verschwiegene Mängel). Vom Schadenersatzanspruch ist der Lieferant betroffen. Bei der Produkthaftung ist der Hersteller unabhängig vom Verschulden betroffen. Sollte der Hersteller nicht zu ermitteln sein, tritt an seine Stelle der Lieferant, wenn dieser nicht
binnen vier Wochen den Hersteller oder den benennen kann, der ihm das Gut geliefert hat (§ 4 III ProdHaftG).

Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Hersteller für Sachbeschädigungen unbegrenzt. Allerdings hat der Geschädigte einen Schaden von bis zu 555 € selbst zu tragen ( § 11 ProdHaftG}. Bei Personenschäden beträgt die höchste Deckungssumme 81,81 Millionen € ( § 10 ProdHaftG).

Anders als die Ansprüche aus der Verletzung verjähren die Ansprüche nicht innerhalb der Gewährleistungspflicht. Sie verjähren 3 Jahre nachdem der Ersatzberechtigte Kenntnis von dem Schaden, Fehler oder von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat (§ 12 I ProdHaftG). Die Ansprüche erlöschen 10 Jahre nachdem der Hersteller das Produkt in Verkehr gebracht hat (§13 IProdHaftG).

 

 

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