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Störungen in der Erfüllung des Kaufvertrages: Annahmeverzug

Annahmeverzug liegt vor, wenn der Käufer die Ware oder der Verkäufer die Bezahlung nicht oder nicht rechtzeitig annimmt (§ 293 BGB).

Da der jeweilige Gläubiger hier nicht vertragsgemäß handelt – also der Käufer als Gläubiger der Ware und der Verkäufer als Gläubiger des Geldes -, nennt man dies auch Gläubigerverzug.

Voraussetzungen des Annahmeverzugs sind die Fälligkeit der Leistung und das tatsächliche Anbieten der Leistung durch den Schuldner (§§ 294, 295 BGB). Verschulden ist nicht notwendig. Ein wörtliches Anbieten reicht nur aus, wenn der Gläubiger erklärt hat, die Leistung nicht annehmen zu wollen, oder wenn die Leistung abgeholt werden muss.

Rechte des Schuldners

Der Schuldner kann (HGB § 373)

  • die Ware in Verwahrung nehmen und auf Abnahme klagen (§ 373 HGB),
  • sich – als Kaufmann – von der Leistungspflicht befreien,indem er die Ware ordnungsgemäß einlagert oder versteigert oder freihändig verkauft und den Erlös behält und mit der Forderung aufrechnet (Selbsthilfeverkauf) (§374 HGB). Dabei muss er den Käufer über den Verkauf oder die Versteigerung informieren und ihm eine Woche Zeit geben. Diese Informationspflicht entfällt nur bei verderblichen Waren. Einen Mehrerlös darf er nicht behalten. Kosten der Einlagerung, des Verkaufs oder Versteigerung kann er vom Käufer verlangen (§ 304 HGB),
  • Schadenersatz statt der Leistung  verlangen, wenn der Käufer die Ware schuldhaft nicht entgegen nimmt (Abnahmeverzug).

 

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