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Störungen in der Erfüllung des Kaufvertrages: Zahlungsverzug

Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Anders als beim Lieferungsverzug ist kein Verschulden notwendig.

Der Käufer kommt in Verzug:

  • mit dem Eintritt der Fälligkeit, wenn der Zahlungstermin kalendermäßig bestimmt ist (§ 286 BGB),
  • 30 Tage nach dem Zahlungstermin und durch Zugang einer Rechnung oder Zahlungserinnerung, wenn die Fälligkeit der Zahlung nicht kalendermäßig bestimmt ist und in der Rechnung auf diese Folge aufmerksam gemacht wird oder
  • durch Mahnung nach Fälligkeit der Zahlung.

Er kommt nicht in Verzug, wenn er infolge eines Umstandes nicht zahlen kann, den er nicht zu vertreten hat.

Der Verkäufer hat – wie der Käufer beim Lieferungsverzug nach den selben  Bestimmungen  (§§ 323 – 325 BGB) – das Recht auf Erfüllung des Vertrages, Erfüllung des Vertrages und Schadenersatz, Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz statt der Leistung. Für die dritte und vierte Möglichkeit gilt selbiges bezüglich der Nachfrist wie bei dem Lieferungsverzug.

Als Schadenersatz kann der Verkäufer Zinsen und Kreditkosten berechnen, wenn er einen Kredit aufnehmen musste. Ihm stehen ansonsten Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über  dem Basiszinssatz für Private und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz  für Kaufleute) ab dem Tage des Verzugs zu. Zudem kann er die Mahnkosten vom Käufer verlangen.

Die Mechanismen und Rechte beim Lieferungs- und beim Zahlungsverzug sind sehr ähnlich. Beides mal handelt es sich um Schuldnerverzug: Der Schuldner einer
Leistung ist derjenige, der in Verzug gerät (der Käufer beim Zahlen, der Verkäufer beim Liefern).

 

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