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Nichtige Rechtsgeschäfte

Nichtige Rechtsgeschäfte sind von vornherein unwirksam. Dazu zählen

  • Scheingeschäfte (§117 BGB), die dazu gedacht sind, Dritte zu schädigen, z.B. wenn eine niedrigere Kaufsumme eingetragen wird, um Steuern zu sparen,
  • Scherzgeschäfte (§ 118 BGB),
  • Geschäfte, die gegen den gesetzlichen Formzwang verstoßen (§ 125 BGB),{{1}}[[1]]Eine besondere Regelung sind Zeitmietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Wird ein solcher Vertrag, der nach dem Gesetz schriftlich abgeschlossen werden muss, mündlich abgeschlossen, so gilt folgende Regel: Der Mietvertrag ist nicht unwirksam, sondern er gilt als für unbestimmte Zeit abgeschlossen.[[1]]
  • Geschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (§ 134 BGB), z.B.\ Drogenhandel,
  • Geschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen (§ 138 BGB) z.B.Wucher{{2}}[[2]]Als Wucher bezeichnet man die Tatsache, wenn ein Preis um mehr als 50% über dem marktüblichen Preis liegt.[[2]],
  •  Ausnutzen von Notlagen, Leichtsinnigkeit, Unerfahrenheit,
  • Geschäfte mit Geschäftsunfähigen (§ 105 BGB),
  • Rechtsgeschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen, wenn die gesetzlichen Vertreter die Zustimmung verweigern (§ 108),
  • Rechtsgeschäfte, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit, z. B.\ im Zustand der Trunkenheit, getätigt werden (§ 105 BGB).
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