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Kauf im Internet

Wenn Waren im Internet angeboten werden, gibt es einige besondere Regeln zu beachten. Es wird erläutert, wie und unter welchen rechtlichen Bedingungen Verträge über das Internet zustande kommen. Wichtige Gesetze hierfür sind PAngV, TMG, BGB, EGBGB.

An die Internetseite eines kommerziellen Anbieters werden durch das in der EU und in Deutschland gültige Recht mehrere Forderungen gestellt. Zum einen muss die Seite mit einem Impressum ausgestattet sein (§ 7 TMG). Der Anbieter eines geschäftsmäßigen Teledienstes muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar u.a. folgende Informationen bereithalten:

  1. Name und Anschrift[1], unter der der Dienstanbieter niedergelassen ist. Bei juristischen Personen muss zudem der Vertretungsberechtigte angegeben werden.
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter ermöglichen, einschließlich der Angabe der Adresse der elektronischen Post.
  3. Angaben zur Aufsichtsbehörde, wenn die Tätigkeit einer behördlichen Genehmigung bedarf.
  4. Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister einschließlich der Registernummer, wenn eine Eintragung in ein Register vorgenommen werden musste.
  5. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer, wenn der Dienstanbieter eine besitzt.

Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50.000 € bestraft werden.

Nach der EU-Fernabsatz-Richtlinie und den Paragraphen 312b bis 312f  BGB muss der Verbraucher vor einem Vertragsabschluss unter anderem über folgende Informationen
verfügen:

  • die Identität des Lieferers,
  • die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
  • den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern oder Lieferkosten,
  • die Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungskonditionen,
  • das Widerrufsrecht des Kunden,
  • die Gültigkeitsdauer des Angebots oder Preises,
  • die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn es sich um eine fortdauernde Leistung handelt.

Diese Informationen müssen also auf einer Webseite auch vorgehalten werden, damit ein Vertragsabschluss zustande kommen kann.

Der Vertragsabschluss kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die Homepage stellt aus Sicht des Gesetzes nur eine Aufforderung auf Abgabe eines Antrages dar. Für das Zustandekommen des Kaufvertrages hat sie keine rechtlich bindende Wirkung. Käufer und/oder Verkäufer können ihre Willenserklärung per E-Mail oder Mausklick abgeben. Solange die Verhandlungen bzw. Vertragsanbahnung nicht in einem Chatroom bzw. in einer Onlinekonferenz stattfindet, handelt es sich dann um einen Vertragsabschluss unter Abwesenden. Dies bedeutet, dass die Willenserklärung zugehen muss, damit sie wirksam wird. Die Willenserklärung gilt dann als zugegangen, wenn sie den Empfangsbereich des Empfängers erreicht hat.[2] (§ 130 BGB).

Bei einem Vertragsabschluss im Internet kann es durchaus vorkommen, dass sich die Vertragspartner in verschiedenen Ländern befinden. Die Frage ist dann, das Recht welchen Landes beim Zustandekommen gilt. Die Vertragsparteien können sich auf das Recht eines Landes einigen – dies darf aber nicht dazu führen, dass zwingende nationale Verbraucherschutzgesetze umgangen werden. Wenn sich die Vertragsparteien nicht einigen, gilt nach europäischem Recht das Recht des Staates, in dem diejenige Vertragspartei ihren (Wohn-)Sitz hat, die die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringt – also in der Regel der Verkäufer oder Dienstleister (Artikel 28 EGBGB).

Damit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil werden können, muss auf sie ausdrücklich aufmerksam gemacht werden. Zudem muss der Käufer eine zumutbare Möglichkeit geboten werden, die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Für den Verkäufer ist es wichtig, dass der Käufer die AGB nachweislich zur Kenntnis genommen hat. Der Käufer muss die AGB bei Vertragsabschluss einsehen und abspeichern können. Es ist zwingend notwendig, dass auf einer Webseite die AGB vor Vertragsabschluss eingebelendet werden; ein reiner Hinweis darauf reicht nicht aus. Die meisten Webseiten sind daher so aufgebaut, dass es einen Link zu den AGB gibt sowie einen Hinweis, dass der Käufer diese vor Vertragsabschluss gelesen haben muss. Dies geschieht häufig dadurch, dass es eine eigene Seite mit den AGB gibt, über die der Interessent kommt und deren Kenntnisnahme er bestätigt, bevor er seine Willenserklärung absenden kann.

Eine Erfüllung der Formvorschrift (Schriftform) ist im Internet nicht möglich, da die eigenhändige Unterschrift nicht übermittelt werden kann. Eine digitale Signatur kann die eigenhändige Unterschrift aber unter Umständen ersetzen. Dies gilt, wenn die Voraussetzungen des Signaturgesetzes gelten und die Signatur als sicher angesehen wird.[3]

Footnotes    (↵ returns to text)
  1. Ein Postfach reicht nicht aus.
  2. Von Kaufleuten wird erwartet, dass sie einmal täglich ihre E-Mails abrufen. Bei Privatleuten gibt es eine solche Regel noch nicht. Der Verkäufer sollte daher seine Willenserklärung per Fax oder Brief wiederholen.
  3. Eine digitale Signatur ist nach diesem Gesetz ein mit einem privaten Signaturschlüssel erzeugtes Siegel zu digitalen Daten, das mit Hilfe eines zugehörigen öffentlichen Schlüssels, der mit einem Signaturschlüssel-Zertifikat einer Zertifizierungsstelle versehen ist, den Inhaber des Signaturschlüssels und die Unverfälschtheit der Daten erkennen lässt.
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