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Inhalte des Kaufvertrags

Im Kaufvertrag können verschiedene Inhalte festgelegt werden, wenn sie von Regelungen des BGB oder HGB abweichen.

  • Art, Beschaffenheit und Güte der Ware: Hier können die Eigenschaften einer Ware festgelegt werden. Dies kann geschehen durch Besichtigung, Muster, Proben oder durch Beschreibung von Herkunftsbezeichnung, Jahrgang, Gehalt (Alkohol), Farbe, Qualität etc. Wird eine Gattungsware verkauft, so ist Ware mittlerer Art und Güte zu liefern (§ 243 BGB, § 360 HGB). Dazu gehören auch die Anforderungen, die der Verkäufer durch öffentliche Äußerungen (z.B. Werbung, Etikettierung) zusichert (§ 434 BGB).
  • Menge der Ware: Sie kann angegeben werden in gesetzlichen Maßeinheiten (Meter, Liter etc.) oder in handelsüblichen Bezeichnungen (Dutzend, Gros, Stück etc.)
  • Preis der Ware: Bei Preisangaben gilt:
    • Nettopreis{{1}}[[1]]Die Begriffe Netto und Brutto haben nichts mit der Steuer zu tun.[[1]]: keine Abzüge,
    • Bruttopreis: Es können verschiedene Abzüge vorgenommen werden, z.B. Rabatte (Preisnachlass ohne Berücksichtigung des Zahlungszeitpunktes, beispielsweise Treuerabatt, Personalrabatt, Mengenrabatt, Naturalrabatt (Drauf- oder Dreingabe)), Bonus (nachträglich gewährter Rabatt), Skonto („Belohnung“ für schnelles Zahlen, z.B. 3% Skonto bei  Zahlung innerhalb von 14 Tagen). Werden gleichzeitig Skonto (für schnelle Zahlung) ein ein Rabatt gewährt, so wird zuerst der Rabatt abgezogen und anschließend der Skonto. Skonto bezieht sich immer auf die Summe, die tatsächlich geschuldet wird.

    Bei Verkauf an Privatpersonen ist immer der Preis inklusive Umsatzsteuer anzugeben. Bei Verkauf an Kaufleute kann auch der Preis ohne Umsatzsteuer angegeben werden.

  • Verpackung: In der Regel sind Verpackungskosten Kosten, die der Käufer zu tragen hat.{{2}}[[2]]Dies wird aus der Vorschrift des § 448 BGB abgeleitet, die besagt, dass der Käufer die Kosten der Versendung zu tragen hat.[[2]] Wenn sich der Preis allerdings nach dem Gewicht der Ware richtet, ist das Verpackungsgewicht abzuziehen (§ 380 HGB).
  • Versand und Versandkosten Hier können die Versandart (persönlich, durch Boten, mit eigenem Fahrzeug oder durch einen Spediteur) und die Verteilung der Versandkosten festgelegt werden. Wird keine andere Regelung getroffen, so trägt der Verkäufer die Kosten bis zur Übergabe und der Käufer trägt die Kosten der Abnahme und der Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (§ 448 BGB). Dabei ist mit Erfüllungsort genau der Ort gemeint, an dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat, nicht etwa nur die Gemeinde oder Stadt. Ein Transport innerhalb der Stadt zum Bahnhof geht also auch zu Lasten des Käufers.  Abweichende Regelungen, die andere Verteilungen der Frachtkosten bedeuten, sind
    • Lieferung ab Werk oder Lager,
    • Lieferung frei Haus, frei Lager oder frei Werk,
    • Lieferung ab hier,  ab Bahnhof hier, unfrei,
    • Lieferung frei Waggon, frei Spedition,
    • Lieferung frei, frachtfrei, frei Bahnhof dort.

    Die folgende Abbildung zeigt die Aufteilung der Kosten zwischen Käufer und Verkäufer bei diesen Bezeichnungen. Wenn der Verkäufer in Dortmund sitzt und  der Käufer in Hamburg, meint man z.B. mit „Bahnhof hier“  den Bahnhof in Dortmund und mit „Bahnhof dort“ den Bahnhof in Hamburg.
    Die Verteilung der Transportkosten

  • Lieferzeit: Ohne weitere Vereinbarung kann der Verkäufer sofort liefern und der Käufer sofortige Lieferung verlangen (§ 271 BGB). Ansonsten müssen sich die Vertragspartner an einen vereinbarten Termin halten.
  • Zahlungsbedingungen: Ohne weitere Vereinbarung muss sofort gezahlt werden (Zug um Zug). Ansonsten können die Modalitäten frei verhandelt werden.Man kann die Art und Weise der Zahlung festlegen (bar, halbbar, bargeldlos, Wechsel, Ratenzahlung). Eine Rechnung gilt als mit Überweisung bezahlt, wenn der Schuldner seine Bank angewiesen hat – und das  Konto gedeckt ist. Bei Zahlung  mit Scheck gilt die Zahlung als getätigt, wenn das Geld an den Gläubiger geflossen ist. Die Kosten der Zahlung (Überweisungsgebühren,Umtauschgebühren etc.) trägt der Käufer (§ 270 BGB). Der Zeitpunkt der Zahlung kann ebenfalls vereinbart werden:
    • Zahlung vor der Lieferung: Vorauszahlung oder Anzahlung, oft bei unbekannten oder unsicheren Kunden, z.B. Zahlung bei Bestellung, Anzahlung, Zahlung im voraus, netto Kasse gegen Rechnung (Faktura). Letzteres bedeutet, dass die Ware erst nach Eingang des Geldes abgeschickt wird.
    • Zahlung bei der Lieferung: Barkauf (Einzelhandel), z.B. gegen bar, gegen Kasse, netto Kasse, gegen Nachnahme.
    • Zahlung nach der Lieferung: bei vertrauenswürdigen Kunden. Bei vorfristiger Zahlung wird oft Skonto gewährt, z.B.auf Abzahlung, zahlbar in 30 Tagen, Ziel 30 Tage.
  • Der Erfüllungsort: In erster Linie ist der Erfüllungsort der Ort, an dem der Schuldner nach erbrachter, rechtzeitiger und mangelfreier Leistung von der Leistungsverpflichtung frei wird. Nach dem Gesetz ist der Wohnort bzw. der Ort der Niederlassung des Schuldners der Erfüllungsort, d.h. der gesetzliche Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der Wohn- oder Geschäftssitz desVerkäufers und der Erfüllungsort für die Zahlung des Geldes ist der Geschäfts- oder Wohnsitz des Käufers (§ 269 BGB) Der vertragliche Erfüllungsort kann von Käufer und Verkäufer frei vereinbart werden. Durch den Erfüllungsort können auch  der Gerichtsstand, der Gefahrenübergang und die Verteilung der Transportkosten festgelegt werden, wenn nichts anderes vereinbart wird.
  • Gerichtsstand: Der Gerichtsstand legt fest, an welchem Ort eine Klage gegen den Vertragspartner geführt werden kann. Allgemein gilt, dass der Ort Gerichtsstand ist, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat
    Erfüllungsort und Gerichsstand
    Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Bei Streitigkeiten zwischen Vollkaufleuten (das ist jeder Kaufmann, der mehr als ein Kleingewerbe betreibt), kann der Kläger wählen zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand und dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Nur Vollkaufleute können vertraglich einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand festlegen. Für Klagen, die Besitz, Eigentum oder dingliche Belastungen von Grundstücken betreffen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.Bei einem Streitwert von unter 5.000 € wird das Amtsgericht angerufen, bei höherem Streitwert das Landgericht.

  • Der Gefahrenübergang regelt, wer die Kosten zu tragen hat, wenn der Gegenstand verloren geht, vernichtet oder beschädigt wird. Der Verkäufer ist dann haftbar, wenn er oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft handelt (§§ 276, 278 BGB), z.B. wenn er Anweisungen des Käufers missachtet (§ 447 BGB). Zudem muss er bei der Verpackung und der Auswahl des Spediteurs die notwendige Sorgfalt anwenden. Trägt der Spediteur die Schuld, so hat er Ersatz zu leisten. Tritt der Schaden zufällig ein, so trägt derjenige den Schaden, der die Gefahr trägt. Die Gefahr geht auf den Käufer über (§§ 446, 447 BGB):
    • spätestens mit der Übergabe des Gegenstandes an den Käufer oder seinen Erfüllungsgehilfen,
    • mit der Auslieferung an den Spediteur, wenn die Ware an einen anderen als den Erfüllungsort versendet wird.

    Bei Geldsendungen trägt der Versender die Gefahr, bis das Geld in die Verfügungsgewalt des Gläubigers gelangt (§ 270 BGB). Generell gilt: Warenschulden sind Holschulden (mit Übergabe der Ware geht die Gefahr an den Käufer über) und Geldschulden sind Schickschulden (die Gefahr bleibt bis zur Übergabe beim Schuldner). Obwohl der Gläubiger an seinem Erfüllungsort leistet, muss er für eine sichere Ankunft des Geldes sorgen.{{3}}[[3]]Es gibt eine Ausnahme von dieser Regel: Wechselschulden sind Holschulden.[[3]]

  • Eigentumsvorbehalt: Ein Problem, vor der jeder Verkäufer bei Abschluss eines Kaufvertrags steht, ist, dass der Käufer bei Einigung und Übergabe der Sache Eigentümer der Sache ist. Ist der Eigentumsübergang vollzogen und bezahlt der Käufer nicht oder nicht vollständig, dann steht der Verkäufer vor dem Problem, entweder den Kaufpreis eintreiben zu müssen oder die unbezahlte Sache – die Eigentum des Käufers ist – zurückzufordern. Eine Möglichkeit eines Verkäufers, sich gegenüber dem Käufer gegen dieses Problem abzusichern ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts im Kaufvertrag. Der Eigentumsvorbehalt führt dazu, dass der Käufer erst bei vollständiger Bezahlung der Sache Eigentümer der Sache wird. Im Falle einer Insolvenz hat der Verkäufer ein Aussonderungsrecht. Wie dieses wahrgenommen wird, hängt vom Insolvenzverwalter ab, der entscheiden kann, ob er Verträge erfüllt oder nicht (§ 103 InsO). Bei Ablehnung der Erfüllung des Vertrages bekommt der Verkäufer die Sache zurück und kann Schadenersatz verlangen. Bei Erfüllung bekommt er das Geld. Man unterscheidet drei mögliche Formen des Eigentumsvorbehalts:
    • Der einfache  Eigentumsvorbehalt ist die einzige Form des Eigentumsvorbehalts, die auch gegenüber Nichtkaufleuten angewendet werden darf. Der Eigentumsvorbehalt ist eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer, dass der Gegenstandbis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleibt (§ 449BGB).  Der Käufer wird bis zur vollständigen Bezahlung nur Besitzer. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit der vollständigen Bezahlung. Er wird unwirksam, wenn die Sache
      • an einen gutgläubigen Dritten weiter veräußert  (§ 932 BGB),
      • verbraucht,
      • verarbeitet (§ 950 BGB),
      • mit einer unbeweglichen Sache fest verbunden (§ 946 BGB) oder
      • vernichtet

      wird.

    • Der verlängerte Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung. Die Weiterveräußerungsklausel besagt, dass der Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erlaubt ist. Dafür bekommt der Verkäufer die Forderung, die der Käufer gegenüber dem nächsten Erwerber erwirbt als Sicherheit (Zession). Die Weiterverarbeitungsklausel hebt den Verlust des Eigentums des Verkäufers durch Verarbeitung der Sache oder durch Verbindung mit einem Grundstück auf (§§ 946, 950 BGB). Bei der Weiterverarbeitung wird vereinbart, dass im Falle der Verarbeitung oder Verbindung der Verkäufer als Hersteller der neuen Sache gilt. Problematisch kann es werden, wenn mehrere Verkäufer Teile zu einer neuen Sache beitragen. Dann sollten Miteigentumsanteile vereinbart werden .In der Insolvenzordnung finden sich keine Vorschriften über Gegenstände mit verlängertem Eigentumsvorbehalt. Der Bundesgerichtshof wertet einen verlängerten Eigentumsvorbehalt wie eine Sicherungsübereignung – also mit einem Absonderungsrecht.
    • Der erweiterte Eigentumsvorbehalt ist bei laufenden Geschäftsbeziehungen zu empfehlen. Er wird auch Kontokorrentvorbehalt genannt. Hier geht das Eigentum nicht mit Bezahlung der letzten Rate bzw. der vollständigen Bezahlung an den Käufer über, sondern erst dann, wenn sämtliche (gegebenenfalls auch zukünftige) Forderungen des Verkäufers erfüllt sind. Bezieht sich der Vorbehalt nicht nur auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, sondern auch auf Forderungen aus anderen Geschäftsverbindungen der Partner (sog. Konzernverbindungen), dann ist die Vereinbarung eines solchen Vorbehalts sittenwidrig und damit nichtig. Im Insolvenzfall gibt es auch hier eine Absonderungsrecht, weil der erweiterte Eigentumsvorbehalt zu den Sicherungsübereignungen gezählt wird.

    Der Eigentumsvorbehalt muss schriftlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erfolgen.  Eine nachträgliche Eigentumsvorbehaltsklausel auf der Rechnung ist ungültig. Der Eigentumsvorbehalt lässt sich nur auf mobile Sachen anwenden.

  • Inhalt des Kaufvertrages können auch Allgemeine Geschäftsbedingungen sein.
  • Weitere gesetzliche Regelungen: Durch einige Gesetze oder Verordnungen zum Konsumentenschutz werden den Verkäufern Beschränkungen auferlegt. Eine dieser Regelungen ist die Preisangabenverordnung. In ihr wird die Preisauszeichnungspflicht festgelegt. Diese besagt, dass jeder, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren an Letztverbraucher verkauft oder unter Angabe von Preisen gegenüber Letztverbrauchern wirbt,  einen Endpreis angeben muss. Banken müssen den Effektivzins angeben, Tankstellen müssen ihre Preise an der Straße mit großen Schildern bekannt geben und wer Dienstleistungen anbietet, muss in seinem Geschäft oder Schaufenster ein Preisverzeichnis aushängen (z.B. Restaurants). Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und  ähnlichen Geschäften legt eine erweiterte Widerrufsfrist von zwei Wochen bei Geschäften fest, die an der Haustür, am Arbeitsplatz, auf Verkaufsveranstaltungen oder nach überraschendem Ansprechen auf öffentlichen Verkehrswegen abgeschlossen werden. Dabei genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Eine weitere Regelung  ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, in dem festgelegt wird, dass man nicht aus Gründen des Wettbewerbs gegen die guten Sitten verstoßen darf. Dazu zählt zum Beispiel, dass man nicht für ein Produkt mit niedrigen Preisen werben darf, von dem man nur geringe Mengen auf Lager hat, um Kunden anzulocken. Ebenso sind Sonderverkäufe nur nach Genehmigung zulässig.

 

Skonto FCWikipedia: Skonto FC is a Latvian football club, founded in 1991.

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