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Das Handelsregister

Im Handelsregister (§§ 8 – 16 HGB) werden alle für den Handelsverkehr rechtlich wichtigen Tatsachen, die Kaufleute betreffen, festgehalten. Es ist ein öffentliches Register und wird von dem Registergericht des örtlichen Amtsgerichts geführt (§ 8 HGB). Weitere öffentliche Register sind das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Partnerschaftsregister[1]. Es ist in zwei Abteilungen gegliedert. In der Abteilung A werden Einzelunternehmungen und Personengesellschaften, in der Abteilung B die Kapitalgesellschaften  geführt.

Die Abteilungen des Handeslregisters
Die Abteilungen des Handelsregisters

Das Handelsregister ist öffentlich. Es dient dazu, die interessierte Öffentlichkeit zu
informieren; d.h. jeder darf das Handelsregister und die eingereichten Schriftstücke einsehen (§ 9 HGB).} Abschriften des Handelsregisters und der eingereichten Schriftstücke kann jeder gegen Gebühr erhalten. Das Gericht kann auch bescheinigen, dass eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. Die Änderungen des Handelsregisters werden im Bundesanzeiger und mindestens einer weiteren Zeitung des Gerichtsbezirks, das die Funktion eines Amtsblattes übernimmt, veröffentlicht (§10 HGB). Diese Amtsblätter müssen im Dezember eines Jahres für das Folgejahr festgelegt werden (§11 HGB).

Eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen muss jemand grundsätzlich gegen sich gelten lassen. Die Veröffentlichung im Handelsregister ist also im Streitfall darüber entscheidend, ob eine Tatsache als allgemein bekannt vorausgesetzt wird. Der Kaufmann genügt also einer Informationspflicht, wenn er in das Handelsregister eintragen lässt, es ist am Gegenüber, diese Informationen zu erlangen. Nicht eingetragene und  bekanntgemachte, aber eintragungspflichtige Tatsachen können einem gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden (§ 15 HGB). Dies bedeutet, dass eine Tatsache, die einem Dritten bekannt ist, auch gegen diesen verwendet werden kann, dass eine  eintragungspflichtige, aber nicht eingetragene Tatsache gegenüber eine Dritten, der nichts davon wissen konnte oder musste, nicht gegen diesen Dritten verwendet werden kann.

Eintragungen in das Handelsregister müssen öffentlich beglaubigt werden (§ 12 HGB). Löschungen aus dem Handelsregister werden durch rote Unterstreichungen kenntlich gemacht. Ein Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht wird mit einem Zwangsgeld von höchstens 5.000 € bestraft (§ 14 HGB).

Eintragungen ins Handelsregister können deklaratorische oder konstitutive Wirkung haben.

  • Deklaratorische Eintragung bedeutet, dass ein Rechtszustand bereits vor der Eintragung besteht und durch die Eintragung nur der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird (deklariert wird, rechtserklärende oder rechtsbezeugende Wirkung). Dazu zählen die Kaufmannseigenschaft für Istkaufleute, Rechtsstellung von Prokuristen und die Rechtsform von Personengesellschaften.
  • Konstitutive Eintragung bedeutet, dass ein Rechtszustand erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht (rechtsbegründende oder rechtserzeugende Wirkung). Dazu zählen das  Firmenmonopol der eingetragenen Firmen, die Kaufmannseigenschaft von Kannkaufleuten, die Rechtsform von Kapitalgesellschaften und die beschränkte Haftung von Kommanditisten. 

 

Footnotes    (↵ returns to text)
  1. Im Partnerschaftsregister werden Partnergesellschaften – dies ist eine Gesellschaftsform, die den freien Berufen zur Verfügung steht – eingetragen.
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