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Die Gewerbefreiheit

Nach Grundgesetz (Art. 12, § 1 GG) und Gewerbeordnung ist grundsätzlich jedermann der Betrieb eines Gewerbes erlaubt.{{1}}[[1]]Art. 12 GG gibt jedem Deutschen das Recht, seinen Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die GewO sieht dieses Recht für jedermann vor. In §§ 12 und 12a wird nur eine besondere Genehmigungspflicht für Gewerbe von ausländischen juristischen Personen, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt ist, festgeschrieben.[[1]] Damit möchte der Staat einer möglichst große Zahl von Anbietern ermöglichen um die Verbraucher zu konkurrieren und somit durch hohen Wettbewerbsdruck niedrige Preise und eine gute Versorgung erreichen.

Allerdings gibt es zum Schutz der Konsumenten einige Einschränkungen der Gewerbefreiheit. Einige Gewerbe sind von der Qualifikation des Gewerbetreibenden abhängig (§§ 30 – 40 GewO), z.B. Ärzte, Apotheker, Makler, Handwerker. Der Betrieb kann auch an andere Auflagen – wie Überwachung – gebunden sein (z.B. bei gefährlichen Anlagen, umweltschädigendem Betrieb oder bei Glücksspielen, §§ 24 – 25 GewO). Zudem kann „unzuverlässigen“ Personen von der zuständigen Behörde – das sind die Gewerbeaufsichtsbehörden (§§ 24d, 139b GewO) – die Ausübung eines Gewerbes untersagt werden (§ 35 GewO).

Die Errichtung eines stehenden Gewerbes muss der zuständigen Ortsbehörde gleichzeitig angezeigt werden (§§ 14 – 15 GewO). Die Behörde muss den Empfang des Antrages binnen drei Tagen bescheinigen. Für ein Reisegewerbe (§§ 55 – 63 GewO) muss eine Reisegewerbekarte ausgestellt werden.  Die Gewerbeordnung verlangt, dass Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gaststätte betreiben oder eine sonstige offene Betriebsstätte haben, ihren Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingang des Betriebes angeben (§c 15 GewO). Kaufleute, die eine Firma führen, müssen diese ebenfalls angeben. Gewerbetreibende,  die sich nach dem Handelsgesetzbuch nicht in das Handelsregister eintragen lassen müssen – und dies auch nicht freiwillig getan haben – müssen außerdem im geschäftlichen Schriftverkehr ihren Nachnamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben (§ 1 – 3, 6, 14 HGB).

 

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