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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GbR (BGB-Gesellschaft) ist keine Unternehmensform im eigentlichen Sinn. Da aber viele Regelungen anderer Unternehmensformen auf dem Prinzip der GbR beruhen – und zudem Kapitalgesellschaften im Lauf der Gründung oft eine GbR sind – wird sie hier behandelt.

Zweck und Rechtsstellung: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine vertragliche Vereinigung von Personen mit der Maßgabe ein gemeinsames Ziel zu erreichen. (§§ 705 – 740 BGB).

Gründung: Diese Ziel wird in einem – formfreien -Vertrag festgehalten. Dabei geht es vor allem darum, den gemeinsamen Zweck zu erreichen und die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 GBG).

Firma: Die GbR wird nicht ins Handelsregister eingetragen und hat auch keine Firma. Sie ist nicht eintragungsfähig. Sie endet spätestens mit der Erfüllung des beabsichtigten Zweckes.{{1}}[[1]]Obwohl die GbR keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, kann sie trotzdem verklagt werden und selbst – vertreten durch einen Geschäftsführer – klagen. Ein Gerichtsentscheid des BGH (AZ: II ZR 331/00) erkennt der GbR Rechts- und Parteifähigkeit zu. Grund dafür ist, dass sich der Mitgliederbestand einer GbR sehr schnell und oft ändern kann, z.B. im Bereich der Arbeitsgemeinschaften bei Baufirmen. Um den Gläubigern die Einklagung von Forderungen zu erleichtern kann die GbR als solches verklagt werden.[[1]]

Kapital: Die Beiträge können in Form von Geld, Sachen, Forderungen, Rechten und Dienstleistungen bestehen (§ 706 BGB). Das Vermögen, das durch die Geschäftsführung und die Beiträge erworben wird, ist gemeinschaftliches Vermögen (Gesellschaftsvermögen), es ist Vermögen zur gesamten Hand (Gesamthandvermögen) (§§ 718, 719 BGB). Der einzelne Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil verfügen
oder die Teilung vor Auflösung der Gesellschaft verlangen.

Geschäftsführung und Vertretung: Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, d.h. es muss immer die Zustimmung der Gesellschafter vorliegen (§§ 709 – 711 BGB). Dadurch kann es passieren, dass lange Entscheidungswege vonnöten sind. Die Gesellschafter können aber auch die Geschäftsführung einem einzelnen oder mehreren Gesellschafter übertragen. Die anderen Gesellschafter sind dann von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Jeder Gesellschafter kann einem Geschäft  widersprechen. Die Ausführung des Geschäftes unterbleibt dann.

Die Vertretung ist nur mit Vollmacht der Gesellschafter möglich. Hat ein Gesellschafter die Geschäftsführung übertragen bekommen, so ist er im Zweifel auch vertretungsbefugt (§ 714 BGB).

Haftung: Die  Gesellschafter haften für eingegangene Verpflichtungen persönlich bzw. als Gesamtschuldner. Anteile an Gewinn und Verlust sind für jeden Gesellschafter gleich (§§ 421 – 427, 722 BGB), wenn der Vertrag nichts anderes festlegt.

Beispiele für GbR: jede Vereinigung zu gleichem Zwecke (Kegelklub, Tippgemeinschaft),  Gemeinschaftspraxen von Anwälten und Ärzten, Kapitalgesellschaften vor Eintragung ins
Handelsregister, Arbeitsgemeinschaften.

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