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Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit (§§ 104 — 113 BGB) ist die Fähigkeit, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen. Mit Rechtsgeschäften werden  Rechtsverhältnisse begründet, geändert oder aufgehoben. Es gibt drei Stufen der Geschäftsfähigkeit:

Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit

 

  • Geschäftsunfähigkeit (§§ 104 — 105 BGB): Von Geburt bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres sowie als dauernd Geisteskranker ist man geschäftsunfähig. D.h. alle Geschäfte und Willenserklärungen – auch das Annehmen von Schenkungen – sind unwirksam. Für Geschäftsunfähige handelt der gesetzliche Vertreter (Eltern, Vormund). Der Geschäftsunfähige kann allerdings Aufträge ausführen, wenn klar erkennbar ist, dass der Geschäftsunfähige im Auftrag eines Geschäftsfähigen handelt (z.B. durch einen handgeschriebenen Zettel).
  • Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 — 113 BGB): Vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist man beschränkt geschäftsfähig. Verträge,die von einem beschränkt Geschäftsfähigen geschlossen werden, sind schwebend unwirksam bis zur nachträglichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.{{1}}[[1]]§ 108 BGB: Wird eine Zustimmung eingefordert, so muss sie vom gesetzlichen Vertreter binnen zwei Wochen gegenüber dem Einfordernden abgegeben werden, sonst gilt die Zustimmung als verweigert.[[1]]
    Es gibt Ausnahmen von der Regel der schwebenden Unwirksamkeit:
    1. Rechtsgeschäfte, durch die das Kind nur Vorteile hat (z.B. Schenkung annehmen), sind ohne Genehmigung wirksam (§ 107 BGB).
    2. Über Mittel, die das Kind regelmäßig von seinem gesetzlichen Vertreter zur freien Verfügung bekommt, kann es frei bestimmen; selbiges gilt für Mittel, die es zu einem bestimmten Zweck von seinem gesetzlichen Vertreter bekommt; auch über diese Mittel darf es zweckgebunden frei einsetzen (Taschengeldparagraph, § 110 BGB). Es darf aber keine angesparten Mittel verwenden.
    3. Alle Rechtsgeschäfte, die aus einem mit Genehmigung abgeschlossenen Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) folgen (Urlaub, Kündigung, Lohn– und Gehaltsabsprachen), sind nicht genehmigungspflichtig (§ 113 BGB).
    4. Wenn der Minderjährige mit Erlaubnis seiner Eltern und mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ein Erwerbsgeschäft betreiben darf, sind alle Geschäfte, die aus diesem Betrieb folgen, auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig (§ 112 BGB). Geschäfte, zu denen der Minderjährige die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedarf{{2}}[[2]]Dazu zählt beispielsweise die Aufnahme von Krediten.[[2]], werden auch weiterhin erst mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes gültig.

    Eine Verschärfung der schwebenden Unwirksamkeit findet sich bei Raten- und Kreditgeschäften: Diese Geschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen bedürfen immer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes.

  • (Unbeschränkte) Geschäftsfähigkeit: Ab Vollendung des 18. Lebensjahres sind alle Personen, die nicht geschäftsunfähig sind, und alle juristischen Personen geschäftsfähig. Die Willenserklärungen eines unbeschränkt Geschäftsfähigen sind voll rechtswirksam. Im Falle einer (körperlichen, geistigen oder seelischen) Behinderung kann das Vormundschaftsgericht einen Betreuer ernennen. Dieser handelt für den Behinderten, der jedoch weiterhin voll geschäftsfähig ist.
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