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Der Gefahrenübergang

Mit dem Gefahrenübergang ist gemeint, wer dafür haftet, wenn sich der Gegenstand der Leistung verschlechtert oder untergeht. Die Gefahr liegt grundsätzlich beim Schuldner, d.h. er muss für Ersatz sorgen. Ausnahmen von dieser Regelung sind:

  • Es handelt sich um Stückschulden. Geht das einzige Stück seiner Art unter, kann es auch keine Ersatzlieferung geben.
  • Ist der Schuldner bei einer Gattungssache nicht in der Lage, ein Ersatzstück zu beschaffen, obwohl er alles Erforderliche getan hat, so braucht er keinen Ersatz liefern (§ 243 GBG).
  • Der Gläubiger befindet sich im Annahmeverzug (§ 300 BGB).

Im Kaufvertrag geht die Gefahr zudem an den Käufer über Die Gefahr geht auf den Käufer über (§§ 446, 447 BGB):

  • spätestens mit der Übergabe des Gegenstandes an den Käufer oder seinen Erfüllungsgehilfen,
  • mit der Auslieferung an den Spediteur, wenn die Ware an einen anderen als den Erfüllungsort versendet wird.

Generell gilt, dass derjenige, der schuldhaft oder grob fahrlässig handelt, die Gefahr trägt.

Im Moment des Gefahrenübergangs muss die Sache mängelfrei sein. Damit wird der Gewährleistungsanspruch begründet.

 

 

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