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Formvorschriften für Verträge

Grundsätzlich gilt die Formfreiheit für Verträge. Dies bedeutet, dass man die Art und Weise, wie die Willenserklärungen übermittelt werden, selbst wählen darf. Allerdings gibt es davon einige Ausnahmen: Manche Verträge unterliegen Formvorschriften (oder auch Formzwängen).

Eine Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) und Ratenlieferungsverträge (§ 505 BGB) bedürfen der Textform. Dies bedeutet, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abzugeben (§ 126b BGB), die Person des Erklärenden genannt und durch Nachbildung der Unterschrift oder anders erkennbar gemacht werden muss.

Unter anderem Ratenkaufverträge (§ 502 BGB), Zeitmietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr (§ 575 BGB), Ausbildungsverträge, Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen, Bürgschaften (§ 766 BGB) von Privatpersonen und Schuldanerkentnisse ( § 781 BGB) müssen schriftlich erfolgen (§ 126 GBG) D.h. der Vertrag muss eigenhändig unterschrieben werden. In der Regel bekommen beide Parteien eine Ausfertigung des Vertrages, die von beiden Seiten unterschrieben wird.

Privattestamente müssen handschriftlich abgefasst sein (§ 2247 BGB). Sie sind ohne Hinzuziehung von Urkundspersonen oder Zeugen gültig. Orts- und Zeitangaben sind nicht nötig, aber angebracht, da immer  das letzte Testament gilt.[1]

Unter anderem müssen An- und Abmeldungen zur Eintragung in öffentliche Register (Handelsregister, Grundbuch, Vereinsregister) öffentlich beglaubigt werden  (z.B. HGB § 12). Die Erklärung muss schriftlich abgefasst werden. (§ 129 BGB) Zudem muss ein Notar die Echtheit der Unterschrift bestätigen. Die Beglaubigung betrifft nur die Echtheit der Unterschrift(en), nicht den Inhalt.

Der Kauf eines Grundstückes muss notariell beurkundet werden (§ 311b BGB). Gleiches gilt u.a. für die Veräußerung von Erbschaften (§§ 2371 BGB) Verträge von Eheleuten zur Regelung ihrer vermögensrechtlichen Verhältnisse (§ 1410 BGB), Belastung von Grundstücken (§ 873 BGB) und die Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG  (§ 130 AktG). Beim Grundstückskauf erhält der Käufer den Anspruch auf  Eigentumsübertragung. Die Übertragung erfolgt durch die notariell beurkundete Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung) und Eintragung ins Grundbuch (§ 128 BGB). Der Notar bestätigt mit seiner Unterschrift den Inhalt des Vertrages. Das Verfahren ist wie folgt: Der Niederschrift der Willenserklärung folgt die Verlesung durch den Notar. Die Willenserklärung wird durch die Anwesenden genehmigt und von Anwesenden und vom Notar unterschrieben. Damit bestätigt der Notar sowohl die Echtheit der Unterschriften als auch die Echtheit des Inhalts der Willenserklärung.

Rechtsgeschäfte sind nichtig, wenn die vorgeschriebene oder vereinbarte Form nicht eingehalten wird (§ 125 BGB).

 

Footnotes    (↵ returns to text)
  1. Es gibt auch die Möglichkeit, ein Testament von einem Notar beglaubigen zu lassen (§ 2232 BGB). Dann handelt es sich um ein öffentliches Testament.
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