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Eigentumserwerb

Beim Eigentumserwerb erwirbt man die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Der Eigentumsübergang ist ein Verpflichtungsgeschäft; er kommt also durch übereinstimmende Willenserklärungen und eine Handlung (in der Regel die Übergabe der Sache) zustande.

An beweglichen Sachen (Mobilien) erwirbt man das Eigentum durch (§ 929 BGB)

  • Einigung und Übergabe, wenn sich die Sache beim Verkäufer befindet,
  • Einigung, wenn sich die Sache beim Käufer befindet (dann ist er bereits Besitzer),
  • Einigung und Abtretung (Zession) oder durch Übergabe eines indossierten Orderpapiers{{1}}[[1]]Dieses indosierte Orderpapier bestätigt den Eigentumsübergang.[[1]], wenn sich die Sache bei einem Dritten befindet,
  • Einigung und Vereinbarung, dass der Verkäufer Besitzer bleibt (z.B. um Wertpapiere einzulagern).

An unbeweglichen Sachen (Immobilien) erwirbt man Eigentum durch Auflassung (das ist die Einigung, Formvorschrift: öffentliche Beurkundung) und Eintragung in das Grundbuch (Formvorschrift: öffentliche Beglaubigung) (§§ 873, 925 BGB). Die Eintragung in das Grundbuch ersetzt dabei die Übergabe, da Immobilien nicht übergeben werden können.

An gestohlenen oder gefundenen Sachen kann kein Eigentum erworben werden.{{2}}[[2]]Ausnahmen: Geld, Inhaberpapiere und Sachen, die im
Wege der öffentlichen Versteigerung veräußert werden.[[2]] An geliehenen Sachen kann gutgläubig Eigentum erworben werden (§§ 932 – 935 BGB). Gutgläubig bedeutet, dass der Käufer Eigentümer der Sache wird, wenn er nicht weiß oder nicht wissen muss, dass der Verkäufer nicht Eigentümer der Sache ist. § 932 BGB definiert einen Käufer als nicht gutgläubig, wenn ihm die Tatsache bekannt oder wegen grober Fahrlässigkeit nicht bekannt ist, dass der Verkäufer nicht Eigentümer der Sache ist.

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