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Die Vertretung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten

Aufsichtsräte gibt es nur in Kapitalgesellschaften, also finden sich Bestimmungen zum Aufsichtsrat im AktG (§§ 95 – 116), im GmbHG (§ 52) und im GenG (§§ 36 – 41). Die Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern beträgt höchstens bis zur Beendigung der Hauptversammlung – bzw. der entsprechenden Organisation, die den Aufsichtsrat wählt – die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl entscheidet (§ 102 MontanMitbestG). Dabei wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet.

Die Vertreter der Anteilseigner werden von der Hauptversammlung der AG, der Gesellschafterversammlung der GmbH oder der Generalversammlung der Genossenschaft gewählt, die Vertreter der Arbeitnehmer von der Belegschaft bzw. von deren  Delegierten (§§ 8,9 MitBestG). Die Gruppen der Arbeiter, Angestellten und leitenden Angestellten sollten entsprechend ihrer Häufigkeit im Unternehmen auch im Aufsichtsrat repräsentiert sein § 15 MitBestG).  Von jeder Gruppe muss mindestens ein Vertreter in den Aufsichtsrat gewählt werden.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden mit 2/3-Mehrheit gewählt (§ 27 MitBestG). Gelingt dies nicht, wählen die Vertreter der Anteilseigner  alleine den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende hat bei Stimmengleichheit eine zweite Stimme.{{1}}[[1]]In Gesellschaften, die nicht dem Mitbestimmungsgesetz unterliegen, kann das Wahlverfahren für den Vorsitzenden durch die Satzung bzw. den Gesellschaftsvertrag bzw. das Statut geregelt werden: (§ 107 AktG).[[1]]

Mitglieder des Aufsichtsrates müssen natürliche, voll geschäftsfähige Personen sein (§ 100 AktG). Eine einzelne Person kann höchstens zehn Aufsichtsratsplätze innehaben. Die Namen, Geburtsdaten und Wohnorte der Aufsichtsratsmitglieder werden dem örtlichen  Registergericht gemeldet und veröffentlicht (§§ 36, 37, 40 AktG). Der Name des Vorsitzenden ist auf den Geschäftsbriefen anzugeben.

Aufsichtsratsmitglieder dürfen bei einer AG nicht im Vorstand der  Gesellschaft und bei einer GmbH nicht Geschäftsführer der Gesellschaft – wohl aber bei anderen Gesellschaften – sein (§ 100 AktG, § 52 GmbHG, § 37 GenG).

Um Verflechtungen zu vermeiden,  ist der „Austausch“ von Aufsichtsratsmitglieder und Vorständen oder Geschäftsführern über Kreuz nicht erlaubt. Wenn  ein Vorstandsmitglied der XY AG im Aufsichtsrat der QZ AG sitzt, darf kein Aufsichtsratsmitglied der QZ AG in den Vorstand der XY AG. Ebenso ist die Entsendung eines Vorstandsmitgliedes einer Tochtergesellschaft in den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft untersagt – er würde sich selbst kontrollieren.

Die Aufgaben des Aufsichtsrates bestehen in der Kontrolle des Vorstandes bei der AG bzw. der Gesellschaft und der Geschäftsführer der GmbH (§ 111 AktG, § 38 GenG).{{2}}[[2]]§ 52 GmbHG  bestimmt, dass viele der Regelungen, die für Aktiengesellschaften bestehen, entsprechend für die GmbH umgesetzt werden.[[2]] Er kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Er muss zudem den Jahresabschluss prüfen und der Haupt-, Gesellschafter- bzw. Generalversammlung schriftlich darüber berichten. Er muss eine  Haupt-, Gesellschafter- oder Generalversammlung einberufen, wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert. Mitglieder des Aufsichtsrates können sich nicht von anderen Personen vertreten lassen; sie können aber schriftliche ihr Stimme bei Abstimmungen abgeben, wenn sie nicht anwesend sind (§ 108 AktG). Der Aufsichtsrat ist das Gremium, das die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand bzw. den Gesellschaftern vertritt.

Der Aufsichtsrat hat sorgfältig zu arbeiten und ist der Gesellschaft schadenersatzpflichtig bei Verletzung dieser Pflicht (§ 166 AktG i.V.m. § 93 AktG, § 41 GenG i.V.m. § 34 GenG). Der Aufsichtsrat kann jederzeit unter Angabe von Gründen das Zusammentreten des Aufsichtsrates verlangen (§ 110 AktG). Die Sitzung muss innerhalb von zwei Wochen stattfinden. Ansonsten soll er einmal vierteljährlich tagen, er muss einmal im Kalenderjahr, bei börsennotierten Unternehmen einmal im Kalenderhalbjahr tagen.

Weitere Regelungen zum Aufsichtsrat – insbesondere  Größe und Zusammensetzung – werden im Montan-Mitbestimmungsgesetz (1951), im Betriebs-Verfassungsgesetz (1952), im Mitbestimmungsergänzungsgesetz (1956) und im Mitbestimmungsgesetz (1976) festgelegt für Unternehmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen.

Generelle Regelung: Die Gesetze über die Kapitalgesellschaften bestimmen, dass eine Aktiengesellschaft (§ 30 AktG), eine KGaA  und eine Genossenschaft\ (§ 9 GenG) immer einen Aufsichtsrat besitzen müssen; bei einer GmbH ist dieser nur notwendig, wenn dies im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist (§ 52 GmbHG). Die Beteiligung der Arbeitnehmer wird im folgenden erläutert. Dabei kommt es auf den Unternehmenszweck (Montan-Unternehmen) und/oder die Größe des Unternehmens an.

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, MontanMitbestG: In diesem Gesetz wird für die Arbeitnehmern aller Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bergwerkliche Gewerkschaften mit
eigener Rechtspersönlichkeit, die im Bereich des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie tätig sind und mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen, ein
Mitbestimmungsrecht festgelegt (§ 1 MontanMitbestG). Kleinere Unternehmen der genannten Rechtsformen, KGaA und Genossenschaften fallen nicht in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes.

Der Aufsichtsrat dieser Unternehmen setzt sich paritätisch zusammen. Er besteht aus 11 Mitgliedern, wobei es sich um (§§ 4, 9 MontanMitbestG)

  • vier Vertreter der Arbeitnehmer und ein weiteres Mitglied,
  • vier Vertreter der Anteilseigner und ein weiteres Mitglied und
  • ein weiteres Mitglied

handelt. Bei mehr als 10 Millionen €  Nennkapital kann durch die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat mit 15, ab einem Nennkapital von mehr als 25 Millionen € ein Aufsichtsrat mit 21 Mitglieder vorgesehen werden. Die Verhältnisse, die oben genannt wurden, werden sinngemäß übernommen.

Die Vertreter der Anteilseigner und das weitere Mitglied unter 3 werden von dem sogenannten Wahlorgan (§ 5 MontanMitbestG), das nach dem Gesetz, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag bestimmt wird, gewählt.{{3}}[[3]]Nach den gesetzlichen Regelungen werden die Vertreter der Anteilseigner in einer AG von der Hauptversammlung, in einer GmbH von der Gesellschafterversammlung gewählt.[[3]] Das weitere Mitglied wird dabei auf Vorschlag der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates gewählt. Wenn sich die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates nicht auf einen Kandidaten einigen kann, wählt das Wahlorgan, also die  Anteilseignerseite, von sich aus das weitere Mitglied (§ 8 MontanMitbestG).

Unter den Vertretern der Arbeitnehmer müssen sich mindestens ein Arbeiter und ein Angestellter befinden, die in dem Betrieb beschäftigt sind. Zwei Vertreter der Arbeitnehmer sowie das weitere Mitglied werden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften gewählt. Die Vertreter der Arbeitnehmerseite werden durch die Betriebsräte gewählt; das Wahlorgan ist an diese Vorschläge gebunden.

Die weiteren Mitglieder dürfen weder Repräsentant einer Gewerkschaft  oder einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Spitzenorganisation dieser Verbände sein oder für diese arbeiten oder geschäftliche Beziehungen dazu unterhalten (§ 4 MontanMitbestG). Sie dürfen ebenfalls nicht in dem Unternehmen als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig sein oder an dem Unternehmen wesentlich interessiert sein.

Die paritätische Mitbestimmung wird im Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie –  Mitbestimmungsergänzungsgesetz – auch auf Konzerne mit der Rechtsform einer AG oder GmbH  ausgedehnt, denen Unternehmen der Montan–Industrie angehören. Dazu müssen die Montan-Betriebe des Konzerns mindestens 20% des Umsatzes verdienen und  mindestens 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen (§ 3 MitBestErgG).

Der Aufsichtsrat besteht nach diesem Gesetz aus 15 Mitgliedern: je 7 Vertreter der Arbeitnehmer und Anteilseigner und ein weiteres Mitglied (§ 5 MitBestErgG). Für ein Unternehmen mit einem Geschäftskapital von mehr als 25 Millionen €  kann der Aufsichtsrat aus 21 Mitgliedern bestehen. Von den Arbeitnehmervertretern müssen 5 (7) Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sein und 2 (3) Vertreter von Gewerkschaften, die im Unternehmen aktiv sind (§ 6 MitBestErgG).

Für Unternehmen, die nicht unter diese Regelungen fallen, gelten zwei weitere Gesetze:

Das MitBestG legt für alle AG, KGaA, GmbH, bergrechtlichen Gewerkschaften{{4}}[[4]]Eine bergrechtliche Gewerkschaft ist eine Kapitalgesellschaft, die nur im Bergbau vorkommt. Die Mitglieder (Gewerken) sind mit sogenannten Kuxen (Anteilen) an der bergrechtlichen Gewerkschaft beteiligt. Die Mittel, die die Mitglieder einbringen, heißen Zubußen.[[4]] mit eigener Rechtspersönlichkeit und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaftenmit in der Regel mehr
als 2.000 Arbeitnehmern ein paritätisches Mitbestimmungsrecht der
Arbeitnehmer fest (§ 1 MitBestG).{{5}}[[5]]Von diesem – und dem folgenden Gesetz – sind Unternehmen ausgenommen, die im politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischem Bereich tätig sind, oder wenn es sich um Unternehmen handelt, die in der Berichterstattung oder der Meinungsäußerung tätig sind und auf die Art 5 GG Absatz 1 Satz 2 (Rundfunk und Film) anzuwenden ist.[[5]] Ist eine solche Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter einer KG, so gelten diese Regeln auch für die KG. Der Aufsichtsrat wird je zur Hälfte von den Anteilseignern und den Arbeitnehmern gewählt. Er ist damit paritätisch besetzt. Die Größe des Aufsichtsrates ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt (MitBestG § 7). Es gibt folgende Grenzen:

BeschäftigteAnzahl Vertreter im Aufsichtsrat
vonbisAnteilseignerArbeitnehmer
GewerkschafterArbeitnehmer
2.00010.000624
10.000120.000826
20.0001 und mehr1037

Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952, das zu Teilen noch in Kraft ist, legt für alle Aktiengesellschaften, die ab dem 10.08.1994 gegründet worden sind, und  Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) Mitbeteiligungsrechte für die Arbeitnehmer fest (§ 1 BetrVG 1952). Diese Regelung bezieht sich auch auf alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bergrechtlichen Gewerkschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, sowie auf Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (§ 1 BetrVG 1952). Die Regelungen der Montan-Mitbestimmung werden hiervon nicht berührt (§ 2 BetrVG 1952).

Bei mehr als 500 (aber weniger als 2.000) Beschäftigten wird der Aufsichtsrat zu zwei Dritteln von den Anteilseignern und zu einem Drittel von den Arbeitnehmern beschickt. Die Anzahl der Aufsichtsratsplätze muss durch drei teilbar sein. Bei einer GmbH sind drei Mitglieder vorgeschrieben, bei einer Genossenschaft, AG oder KGaA grundsätzlich auch (§ 95 AktG §, § 52 GmbHG, § 36 GenG). Die Satzung kann die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates einer AG oder KGaA mit folgenden Obergrenzen, die sich an dem Grundkapital in €  orientieren, festlegen (§95 AktG):

Grundkapital in € 
vonbisAufsichtsratsplätze
01.500.0009
1.500.00110.000.00015
10.000.001unbegrenzt21

Bei einer Genossenschaft kann das Statut eine höhere Zahl von Mitgliedern festlegen (§ 36 GenG). Die Vertreter der Arbeitnehmer werden von den wahlberechtigten Arbeitnehmern der betroffenen Betriebe gewählt. Ist nur ein Vertreter zu wählen, so muss dieser im Betrieb beschäftigt sein \( 4 BetrVG 1952). Bei zwei oder mehr Vertretern sind (mindestens) zwei Beschäftigte des Betriebs zu wählen; davon müssen einer ein Arbeiter und einer ein Angestellter sein.

Die nachfolgende Tabelle stellt die Zusammensetzung des Aufsichtsrats für alle  Kapitalgesellschaften kompakt dar:

BeschäftigteAG, KGaA, eGGmbH
bis 499nur Anteilseigner
(AktG bzw. GenG)
Keiner
(GmbHG)
500 bis 1.9992/3 Anteilseigner, 1/3 Arbeitnehmer (BetrVG 1952)
2.000 und mehr1/2 Anteilseigner, 1/2 Arbeitnehmer (MitBestG)
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