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Die Träger der Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik wird u.a. in die Fiskal-, Finanz- oder Ausgaben- und Steuerpolitik der Regierungen (in EU, Bund, Ländern und Gemeinden) und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unterschieden. Die unten stehende Abbildung versucht die Wirkungsweisen dieser beiden Arten der Wirtschaftspolitik aufzuzeigen. Die Fiskalpolitik} setzt direkt auf dem Gütermarkt an, um dort Angebot und Nachfrage zu beeinflussen. Bei expansiver Politik ist es beide male das Ziel, die Produktion zu erhöhen und damit die Beschäftigung zu erhöhen. Die Geldpolitik der EZB wirkt nicht direkt auf den Gütermarkt sondern über den Umweg des Geldmarktes. Durch eine Erhöhung der Geldmenge oder/und eine Senkung der Leitzinsen wird versucht, die Kredite zu verbilligen und so die Investitionen und den Konsum zu steigern. Diese vermehrte Nachfrage auf dem Gütermarkt führt dann zu höherer Produktion und damit zu mehr Beschäftigung.

Wirkungswege der Wirtschaftspolitik
Wirkungswege der Wirtschaftspolitik

Die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken und deren Beschlussorgane – die man zusammen ESZB (Europäisches System der Zentralbanken) nennt – sind formal von den Regierungen unabhängig; d.h. auch sie sind keinen Weisungen und Einflussnahmen unterworfen (institutionelle Unabhängigkeit). Die Amtszeiten der Präsidenten der nationalen Zentralbanken sind unterschiedlich, so dass auch dort keine Einflussnahme vorkommt (personelle Unabhängigkeit). Die EZB verfolgt das von ihr für wichtig gehaltene Ziel, dies wird in erster Linie die Preisniveaustabilität sein (funktionelle Unabhängigkeit). Zudem sollen die Zentralbanken sich selbst so mit Mitteln ausstatten können, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können (finanzielle Unabhängigkeit). Die Zentralbanken sind also insbesondere unabhängig von tages- und parteipolitischen Zwängen. Da die Posten nicht durch Wahlen vom Volk besetzt werden, besteht auch nicht – anders als bei Regierungen – die Wirtschaftspolitik auf den Wahlerfolg abzustimmen.

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