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Die Restschuldbefreiung

Durch eine Restschuldbefreiung wird eine natürliche Person von ihren bestehenden Schulden befreit. Dieses Recht steht jeder natürlichen Person zu – egal ob sie vorher unternehmerisch tätig war oder nicht. Der Zugang zur Restschuldbefreiung ist jedoch unterschiedlich. Allerdings kann ein Schuldner die Restschuldbefreiung nicht erhalten, wenn

  • er wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde,
  • er in den letzten drei Jahren vor Eröffnung des Verfahrens falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu bekommen, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder öffentliche Leistungen zu umgehen,
  • ihm in den letzten 10 Jahren vor Antrag auf Eröffnung des Verfahrens bereits eine Restschuldbefreiung gewährt oder versagt worden ist,
  • er während des Verfahrens falsche Angaben macht oder seine Pflichten verletzt.
  • Zudem darf er im letzten Jahr vor dem Antrag weder unangemessen Schulden gemacht oder Vermögen verschwendet haben.

Eine Privatperson, die Schulden aus unternehmerischer Tätigkeit – z.B. als persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft – oder aus selbständiger Tätigkeit hat, muss vor der Restschuldbefreiung ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Bei einem Insolvenzverfahren kann die Restschuldbefreiung durch einen Insolvenzplan erreicht werden. Kommt ein solcher Plan nicht zustande, kann das Verfahren der Restschuldbefreiung gestartet werden. Das Restschuldbefreiungsverfahren steht Verbrauchern sofort offen (Verbraucherinsolvenzverfahren).

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein mehrstufiges Verfahren. Dabei muss der Schuldner zuerst versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit seinen Schuldnern herbeizuführen. Dabei wird er von einer Schuldnerberatungsstelle, einem Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater oder einer anderen vergleichbar geeigneten Person unterstützt.

Wenn der Einigungsversuch nicht gelingt, folgt ein gerichtliches Verfahren. Dabei handelt es sich um ein wesentlich vereinfachtes Insolvenzverfahren, das auch schriftlich durchgeführt werden kann. In einem Insolvenzverfahren gibt es eine weitere Möglichkeit zur gütlichen Einigung. Bei Eröffnung des Verfahrens muss der Schuldner eine  Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit seinen Schuldnern beibringen, ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens, eine Vermögensübersicht, ein Verzeichnis der Gläubiger, ein Verzeichnis der Forderungen gegen ihn und eine Erklärung, dass die Aufstellungen vollständig sind, sowie einen Schuldenbereinigungsplan vorlegen.

Als erstes wird versucht – wenn dieses sinnvoll erscheint – den Schuldenbereinigungsplan umzusetzen. Sollte dieses nicht gelingen, wird das Verfahren fortgesetzt. Dabei kommt es nur zu einer Gläubigerversammlung. Bei einer übersichtlichen Verschuldungslage – was die Zahl der Forderungen und Gläubiger angeht – kann dieses Verfahren auch schriftlich  durchgeführt werden.

Nach der Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens muss der Schuldner eine Erklärung abgeben, dass er die pfändbaren Forderungen für die Zeit von 6 Jahren an einen Treuhänder abtritt.  In dieser Zeit sind Zwangsvollstreckungen in das Vermögen des Schuldners nicht zulässig. Der Schuldner muss sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, von Erbschaften die Hälfte an den Treuhänder abführen, jeden Arbeitsplatz- oder Wohnortwechsel anzeigen und Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger an den Treuhänder leisten. Nach Ablauf der sechs Jahre kann der Schuldner beim Gericht einen Antrag auf Befreiung von der Restschuld stellen.

Um den Schuldner zu motivieren kann der Treuhänder entscheiden, dass dem Schuldner im fünften Jahr 10% der pfändbaren Mittel zustehen und im sechsten Jahr 15%.

Die Kosten des Verfahrens werden grundsätzlich vom Schuldner getragen. Ein Antrag soll aber nicht daran scheitern, dass er die Kosten nicht bezahlen kann. Dies wird über Beratungshilfe (für Kosten von Rechtsanwälten und ähnlichen Personen) und Stundung der Kosten erreicht.

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