Suche

Drucken Drucken

Die Publizitätspflicht von Unternehmen

Die Publizitätspflicht ist die Pflicht zur Veröffentlichung bestimmter Informationen (Veröffentlichungspflicht). Verschiedene Vorschriften regeln, dass Unternehmen verpflichtet sind, einen Jahresabschluss (bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und gegebenenfalls einen Lagebericht zu veröffentlichen. Treffen auf ein Unternehmen verschiedene Regelungen zu, gelten die spezielleren.

Alle großen Unternehmen unterliegen unabhängig von der gewählten Rechtsform der Publizitätspflicht (§§ 1 – 3 PublG). Als „groß“ zählt ein Unternehmen, dass mindestens zwei der drei folgenden Bedingungen für drei aufeinander folgende Jahresabschlüsse erfüllt:

  •  die Bilanzsumme der Jahresbilanz am Abschlussstichtag ist größer als 65 Mio. €,
  • die Umsätze übersteigen in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag 130 Mio. €,
  • das Unternehmen hat in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag  durchschnittlich mehr als 5.000 Beschäftigte.

Ein großes Unternehmen gilt dann wieder als klein, wenn es drei Jahre lang zwei der Kriterien nicht erfüllt. Allen Kapitalgesellschaften wird die Veröffentlichung bestimmter Informationen nach ihrer Größe vorgeschrieben (§§ 325 – 326 HGB). Die Größe von Kapitalgesellschaften wird wie folgt festgelegt (§ 267 HGB):

  1. Große Kapitalgesellschaften (Bilanzsumme größer 13,75 Mio. €, Umsatz größer als 27,50 Mio. € und durchschnittlich mehr als 250 Arbeitnehmer) müssen den Jahresabschluss, den Anhang und den Lagebericht und weitere Berichte spätestens 9 Monate nach Beendigung des Rechnungsjahres in Handelsregister und Bundesanzeiger veröffentlichen,
  2. mittelgroße Kapitalgesellschaften (zwischen 3,438 Mio. und 13,75 Mio.€ Bilanzsumme, zwischen 6,875 Mio. und 27,50 Mio. € Umsatz und durchschnittlich zwischen 50 und 250 Arbeitnehmern) müssen die oben genannten Dokumente spätestens 9 Monate nach Ende des Rechnungsjahres im Handelsregister veröffentlichen,
  3. kleine Kapitalgesellschaften (höchstens als 3,438 Mio. € Bilanzsumme, höchstens 6,875 Mio. € Umsatz und durchschnittlich 50 Beschäftigte im Jahr) müssen spätestens 12 Monate nach Beendigung des Rechnungsjahres die Bilanz und den Anhang im Handelsregister veröffentlichen.

Kleine Kapitalgesellschaften überschreiten zwei der drei unter 3 genannten Merkmale  nicht. Mittelgroße Unternehmen sind solche, die mit mindestens zwei Werte in dem unter 2 genannten Bereichen liegen. Große Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei Merkmale unter 1 überschreiten. Eine Kapitalgesellschaft gilt immer als groß, wenn sie im organisierten Börsenhandel mit Aktien, Zertifikaten, die Aktien vertreten, Schuldverschreibungen, Genuss- oder Optionsscheinen vertreten sind (§ 2 WpHG § 2). Bereits die Beantragung der Aufnahme in den Börsenhandel reicht zur Entstehung der Publizitätspflicht aus.

Für Genossenschaften gelten für die gleichen Größen die entsprechenden Pflichten (§339 HGB § 339).

Zudem müssen alle Banken und Versicherungen und alle Unternehmen, die Wertpapiere in den Handel an der Börse bringen oder im Inland öffentlich anbieten wollen, Informationen veröffentlichen. Diese Veröffentlichungspflicht besteht zum Schutz der Anleger. Börsennotierte Unternehmen müssen unverzüglich neue Tatsachen veröffentlichen – damit sind Informationen gemeint, die den Aktienkurs betreffen  oder (bei Anleihen) die Fähigkeit des Emittenten zur Rückzahlung (sogenannte Ad-hoc-Publizität)

Im Anhang zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung muss z.B. eine Aktiengesellschaft erklären, wie viele eigene Aktien zu welcher Zeit gekauft worden sind (§ 160 AktG). Alle großen Kapitalgesellschaften müssen

  • Erläuterungen zu Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung, z.B. Einzelheiten über Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs, große Forderungen und Verbindlichkeiten, die erst nach dem Bilanzstichtag entstanden sind oder eine Aufgliederung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen.
  • Angaben der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie ihre Änderung mit den sich daraus ergebenden Änderungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (§ 284 HGB).
  • Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5Jahren sowie Art und Form der dafür eingesetzten Sicherheiten (§ 285 HGB).
  • Steuerbelastung der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und des außerordentlichen Ergebnisses (§ 285 HGB § 285)
  • Gesamtbezüge, Vorschüsse Kredite usw. der Mitglieder des Geschäftsorgans, eines Aufsichtsrates, eines Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung sind ausführlich nach Personengruppen getrennt anzugeben (§ 285 HGB).
  • Angaben zur Ausübung des Wahlrechts bei bestimmten Ansätzen in der Bilanz, wenn diese Angaben in der Bilanz unterbleiben (§ 281 HGB).

Im Lagebericht sind zumindest der Geschäftsverlauf und die Lage der  Kapitalgesellschaft darzustellen (§ 289 HGB). Zudem soll auf

  • Vorgänge von besonderer Bedeutung, die erst nach Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind,
  • die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft,
  • den Bereich Forschung und Entwicklung sowie
  • bestehende Zweigniederlassungen der Gesellschaft und Verbindungen zu anderen  Unternehmen

eingegangen werden.

Bei großen und mittleren Kapitalgesellschaften ist die Prüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses vorgeschrieben (§§ 316 – 324 HGB). Dazu werden von den Gesellschaftern Abschlussprüfer gewählt. Der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft hat dem Prüfer alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Prüfer erstellen einen Prüfungsbericht. Wenn keine Einwände bestehen hat dies der Abschlussprüfer zu bestätigen. Anschließend beschließen  die Gesellschafter über den Jahresabschluss – außer bei einer Aktiengesellschaft, bei der der Jahresabschluss schon mit Zustimmung des Aufsichtsrates als angenommen gilt.

Drucken Drucken

Schreibe einen Kommentar