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Die Prokura

Der Prokurist hat die Befugnis, alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Betrieb  irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 HGB). Die Prokura berechtigt nicht zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken (nur mit besonderer Vollmacht möglich) und zur Vertretung bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, wie der Unterzeichnung von Bilanzen, Inventar und Steuererklärungen, Anmeldung von Handelsregistereintragungen und Insolvenzverfahren, Auflösung des  Geschäfts, Erteilung der Prokura und Aufnahme von Gesellschaftern. Der Prokurist kann vor Gericht keinen Eid für den Unternehmer leisten, er kann aber Prozesse führen und Strafanzeige stellen. Ihm sind auch außergewöhnliche Geschäfte und Rechtshandlungen erlaubt, wie die Änderung des Geschäftszweiges oder die Aufnahme von Krediten, auch Schenkungen und Spenden des Betriebs.

Der Prokurist ist ein Vertreter des Geschäftsinhabers. Er macht dies in seiner Unterschrift deutlich (pp.  oder ppa. = per procura) (§ 51 HGB).

Nur der Vollkaufmann oder sein gesetzlicher Vertreter kann die Prokura schriftlich oder mündlich erteilen; die Willenserklärung ist empfangsbedürftig  (§ 48 HGB). Sie ist im Innenverhältnis des Unternehmens vom Zeitpunkt der Erteilung an gültig. Im Außenverhältnis wird sie wirksam, wenn sie Dritten gegenüber kenntlich wird oder in das Handelsregister eingetragen wird. Diese Eintragung muss vorgenommen werden. Sie hat deklaratorische Wirkung.

Die Prokura erlischt durch Widerruf, Beendigung des Dienstverhältnisses, Tod des Prokuristen, Aufgabe des Unternehmens  oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen das Unternehmen. Die Löschung muss in das Handelsregister eingetragen werden.  Sie wird gegenüber gutgläubigen Dritten erst mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam.

Die Prokura kann im Innenverhältnis beliebig eingeschränkt werden, nach außen sind nur drei Einschränkungen möglich (§ 50 HGB). Innerhalb dieser Grenzen kann die Prokura nicht weiter eingeschränkt werden. Man unterscheidet

  • Die Gesamtprokura wird mehreren Personen erteilt. Sie können nur gemeinsam handeln.
  • Die Filialprokura bezieht sich nur auf die Geschäfte einer Filiale des  Unternehmens.
  • Die Prokura kann auf ein Unternehmen beschränkt werden, wenn der Unternehmer mehrere selbständige Unternehmen betreibt.
  • Bei einer Einzelprokura ist eine Person alleine vertretungsbefugt.
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