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Die Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Zweck und Rechtsstellung: Mindestens zwei Gesellschafter errichten die Gesellschaft unter einer gemeinsamen Firma. Die OHG hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; sie ist eine Personengesellschaft.

Firma: Sie kann den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter enthalten, eine Sach- oder eine Phantasiefirma sein (§ 19 OHG) Der Zusatz „Offene Handelsgesellschaft“ oder „OHG“ muss beigefügt sein. Wenn in einer OHG keine natürliche Person haftet, muss der Firma die Haftungsbeschränkung anzusehen sein (z.B. GmbH & Co. OHG, AG & Co. OHG).

Zur Gründung einer OHG reicht ein formfreier Vertrag. Die Schriftform ist aber empfehlenswert. Das Einbringen von Grundstücken erfordert die notarielle Beurkundung.  Die Gesellschaft wird spätestens mit der Eintragung in das Handelsregister nach außen wirksam (§ 123 HGB). Sie beginnt früher, wenn ein Gesellschafter Geschäfte im Namen der OHG tätigt (die Eintragung in das Handelsregister hat deklaratorische Wirkung). Im Innenverhältnis wird der Beginn der Gesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag festgelegt.

Die Pflichten und Rechte der Gesellschafter werden durch den Gesellschaftsvertrag geregelt. Ohne Festlegung gelten gesetzliche Regelungen. Im Innenverhältnis –  im Verhältnis der Gesellschafter untereinander –  gilt folgendes:

  • Kapital: Jeder Gesellschafter muss seine Kapitaleinlage leisten. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift bezüglich der Höhe (§ 706 BGB). Mit dem Einbringen von Werten in die Gesellschaft erlöschen private Eigentumsrechte. Die Werte gehen in das Gesellschaftsvermögen über (§§ 718, 719 BGB). Dies nennt man Gesamthandvermögen.
  • Geschäftsführung: Jeder Gesellschafter muss sich an der  Geschäftsführung beteiligen (§§ 114 – 117 HGB). Jeder Gesellschafter hat  das Recht auf Geschäftsführung bei üblichen Geschäften. Bei außergewöhnlichen Geschäften  ist ein Gesamtbeschluss aller Gesellschafter notwendig. Dieses Recht kann durch den Vertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Gesellschafter ohne Geschäftsführungsrecht können jedoch jederzeit ein Kontrollrecht ausüben (§ 118 HGB). Bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit kann ein Gericht das Recht zur Geschäftsführung aberkennen.
  • Konkurrenz- oder Wettbewerbsverbot: Die Gesellschafter dürfen keine anderen Geschäfte in dem Handelsgewerbe der OHG tätigen oder sich an einer anderen gleichartigen  Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen, es sei denn die anderen Gesellschafter genehmigen dies (§§ 112, 113 OHG). Ein Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot kann zu Schadenersatzpflicht führen.
  • Risiko und Gewinn: Gesellschafter müssen sich am Verlust der OHG beteiligen. Dieser Verlust wird nach Köpfen verteilt und vom Kapitalanteil abgezogen (§§ 120, 121 HGB).   Soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes festgelegt ist, hat jeder Gesellschafter Anspruch auf 4%ige Verzinsung seines Kapitals (die sogenannte Vordividende).{{1}}[[1]]Ist der Gewinn nicht ausreichend, wird eine entsprechend niedrigere Verzinsung ausgezahlt.[[1]] Änderungen des Kapitals im Laufe des Jahres werden dabei berücksichtigt. Der Restgewinn wird nach Köpfen verteilt. Der Gewinn wird dem Kapital zugeschlagen. Eine Auszahlung darf nur auf Verlangen des Gesellschafters erfolgen.
  • Privatentnahme: Jeder Gesellschafter kann bis zu 4% seines zu Geschäftsjahresbeginn vorhandenen Kapitals entnehmen – auch wenn im laufenden Jahr Verluste drohen (§ 122 HGB).
  • Kündigung: Gekündigt werden kann zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist (§ 132 HGB).

Das Außenverhältnis –  die Beziehungen der Gesellschafter zu Dritten – kann teilweise, soweit gesetzlich zulässig, durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt werden. Vom Gesetz abweichende Regelungen sind im Handelsregister einzutragen.

  • Vertretung: Jeder Gesellschaft kann die OHG nach außen alleine vertreten (§ 125 HGB) (Einzelvertretungsmacht). Mögliche Abweichungen durch den Gesellschaftsvertrag: Gesamtvertretung (nur alle Gesellschafter zusammen können Willenserklärungen für die OHG abgeben), einzelne Gesellschafter werden von der Vertretungsmacht ausgeschlossen oder ein Gesellschafter darf nur mit einem Prokuristen gemeinsam handeln. Die Vertretungsmacht ist unbeschränkt und durch den Vertrag unbeschränkbar (§ 126 HGB); wenn jemand Vertretungsmacht besetzt, kann sie nicht eingeschränkt werden. Bei wichtigen Gründen kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch Gerichtsbeschluss die Vertretungsmacht entzogen werden, z.B. bei grober Pflichtverletzung (§ 127 HGB).
  • Haftung: Alle Gesellschafter haften mit ihrem persönlichen Vermögen (§ 128 HGB); die OHG haftet mit ihrem Geschäftsvermögen. Die Haftung mit dem Privatvermögen kann durch den Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden. Die Gesellschafter haften nicht nur persönlich, sondern auch gesamtschuldnerisch oder solidarisch. Ein neu eintretender Gesellschafter haftet auch für Schulden, die zum Zeitpunkt seines Beitritts bestehen (§ 130 HGB). Ausscheidende Gesellschafter haften noch 5 Jahre lang für die beim Austritt bestehenden Schulden (§§ 159, 160 HGB)

Eine OHG kann durch Beschluss der Gesellschafter, Ablauf der Zeit, Liquidation, Gerichtsbeschluss oder Insolvenz aufgelöst werden (§ 131, 1 HGB). Kündigung oder Tod eines Gesellschafters sind keine Gründe für die Auflösung einer OHG. Damit in solchen Fällen der Gesellschaft nicht zu viel Kapital entzogen wird, werden im Gesellschaftsvertrag oft entsprechende Regelungen getroffen. Ein Gesellschafter scheidet aus bei seinem Tod, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters, Kündigung, Beschluss der Gesellschafter, Kündigung eines Privatgläubigers des Gesellschafters und für Fälle, die der Vertrag vorsieht (§ 131, 3 HGB).

Die Möglichkeit zur Kapitalaufbringung ist bei der OHG größer als beim Einzelunternehmer, weil sich mehrere Personen beteiligen. Zudem gibt es zwei Möglichkeiten zur Kapitalerhöhung. Erstens können die Gesellschafter zusätzliche Einlagen leisten, zweitens können weitere Gesellschafter aufgenommen werden. Das Haftungskapital (Privatvermögen aller Gesellschafter) wird meistens auch größer als bei der Einzelunternehmung sein. Dafür entscheidet nicht mehr einer alleine.

Die OHG wird häufig bei kleinen oder mittleren Betrieben – insbesondere bei  Familienbetrieben – gewählt.

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