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Die Kommanditgesellschaft (KG)

Die Kommanditgesellschaft (KG) wird im HGB in den Paragraphen 161 bis 177a  beschrieben.

Zweck und Rechtsstellung:  Die Kommanditgesellschaft (KG) ist – wie die OHG – ein Zusammenschluss von mindestens zwei Gesellschaftern zum  Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma (§ 161 HGB). Allerdings haftet bei der KG mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt und mindestens einer beschränkt. Einen Vollhafter nennt man Komplementär, einen Teilhafter Kommanditist.

Firma: Die Firma kann frei gewählt werden (§ 19 HGB). Der Zusatz KG oder ein andere verständliche Abkürzung von Kommanditgesellschaft muss im Namen enthalten sein. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Komplementäre einer KG sein. Die Haftung juristischer Personen ist aber auf ihr Gesellschaftskapital beschränkt. Wenn keine natürliche Person persönlich haftet, muss dieses aus der Firma klar hervorgehen (z.B. GmbH & Co. KG oder AG & Co. KG).

Viele Regelungen, die für die OHG zutreffen, treffen auch für die KG zu. Zur Gründung und Wirksamwerden der Gründung gelten die gleichen Regelungen wie bei der (§ 161 HGB): Zur Gründung einer KG reicht ein formfreier Vertrag. Die Schriftform ist aber empfehlenswert. Das Einbringen von Grundstücken erfordert die notarielle Beurkundung.  Die Gesellschaft wird spätestens mit der Eintragung in das Handelsregister nach außen wirksam (§ 161, 123 HGB). Sie beginnt früher, wenn ein Gesellschafter Geschäfte im Namen der OHG tätigt (die Eintragung in das Handelsregister hat deklaratorische Wirkung). Im Innenverhältnis wird der Beginn der Gesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag festgelegt.

Die Komplementäre sind wie die Gesellschafter einer OHG gestellt. Für Kommanditisten gelten abweichende Regelungen. Kommanditisten haben folgende Rechte und Pflichten:

 Kommanditist (Teilhafter)Komplementär (Vollhafter)
Kapital Die Kommanditisten müssen ihre vertraglich festgelegte und im Handelsregister eingetragene Einlage leisten ( §706 BGB). Die tatsächlich geleistete Einlage kann von der ins Handelsregister eingetragenen abweichen. Sie haften für den Teil der Einlage, die noch nicht geleistet, aber in das Handelsregister eingetragen worden ist, gegenüber den Gesellschaftsgläubigern.Jeder Komplementär muss seine Kapitaleinlage leisten. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift bezüglich der Höhe (§ 706 BGB). Mit dem Einbringen von Werten in die Gesellschaft erlöschen private Eigentumsrechte. Die Werte gehen in das Gesellschaftsvermögen über (§§ 718, 719 BGB).
GeschäftsführungKommanditisten sind von der Geschäftsführung und Vertretungsmacht ausgeschlossen (§§ 164, 170, 166 HGB). Ein Kommanditist hat ein Widerspruchsrecht gegen Geschäfte, die den gewöhnlichen Geschäftsverkehr übersteigen. Er hat ein Kontrollrecht nur in Bezug auf den Jahresabschluss.Jeder Komplementär muss sich an der Geschäftsführung beteiligen (§§ 114 - 117 HGB). Jeder Komplementär hat das Recht auf Geschäftsführung bei üblichen Geschäften. Bei außergewöhnlichen Geschäften ist ein Gesamtbeschluss aller Komplementäre notwendig. Dieses Recht kann durch den Vertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Komplementäre ohne Geschäftsführungsrecht können jedoch jederzeit ein Kontrollrecht ausüben. Bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit kann ein Gericht das Recht zur Geschäftsführung aberkennen.
Risiko und GewinnFür die Haftung ist der in das Handelsregister eingetragene Betrag entscheidend. Vor der Eintragung in das Handelsregister wird der Kommanditist bei der Haftung wie ein Komplementär behandelt (§§ 172, 173, 176 HGB) - er haftet mit seinem Privatvermögen. Insgesamt ist der Kommanditist an Verlust "in angemessenen Verhältnis der Anteile", höchstens jedoch mit seiner im Handelsregister eingetragenen Einlage, beteiligt (§ 168 HGB). Da diese Regelung nicht sehr klar ist, wird in der Regel die Verlustverteilung im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Für die Gewinnbeteiligung werden 4% der geleisteten Einlage als Vordividende gezahlt. Der Rest des Gewinns wird im angemessenen Verhältnis verteilt. Der Gewinn wird solange der Einlage zugeschlagen bis diese die festgelegte Höhe erreicht. Erst dann darf eine Auszahlung erfolgen. Wächst die Einlage über das vereinbarte Maß hinaus, so ist dieses eine Verbindlichkeit der KG, erhöht aber nicht den Gewinnanteil des Kommanditisten; der Überschussbetrag wird aber verzinst.Komplementäre müssen sich am Verlust der KG beteiligen. Dieser Verlust wird nach Köpfen verteilt und vom Kapitalanteil abgezogen. Soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes festgelegt ist, hat jeder Komplementär Anspruch auf 4%ige Verzinsung seines Kapitals (die sogenannte Vordividende). Änderungen des Kapitals im Laufe des Jahres werden dabei berücksichtigt. Der Restgewinn wird nach Köpfen verteilt. Der Gewinn wird dem Kapital zugeschlagen. Eine Auszahlung darf nur auf Verlangen des Komplementärs erfolgen.
WettbewerbsverbotFür die Kommanditisten einer KG besteht kein Wettbewerbsverbot (§ 165 HGB).Die Komplementäre dürfen keine anderen Geschäfte in dem Handelsgewerbe der KG tätigen oder sich an einer anderen gleichartigen Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen, es sei denn die anderen Gesellschafter genehmigen dies (§§ 112, 113 OHG). Ein Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot kann zu Schadenersatzpflicht führen.
Privatentnahme Das Recht zu Privatentnahmen, das dem Komplementär wie dem Gesellschafter einer OHG im Umfang von 4%pro Jahr zusteht, ist für die Kommanditisten ausgeschlossen (§ 169 HGB).Jeder Komplmentär kann bis zu 4% seines zu Geschäftsjahresbeginn vorhandenen Kapitals entnehmen - auch wenn im laufenden Jahr Verluste drohen (§ 122 HGB).
KündigungEin Kommanditist kann zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer mindestens 6-monatigen Frist kündigen (§ 132 HGB). Gekündigt werden kann zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist (§ 132 HGB).

Die Gründe für eine Auflösung der KG sind die selben wie die Gründe für eine Auflösung einer OHG. Eine KG kann durch Beschluss der Gesellschafter, Ablauf der Zeit, Liquidation, Gerichtsbeschluss oder Insolvenz aufgelöst werden (§ 131, 1 HGB). Der Tod oder das Ausscheiden eines Kommanditisten beendet nicht automatisch die KG. Im Gesetz (§ 177 HGB) ist festgelegt, dass die Gesellschaft bei Tod eines Kommanditisten mit seinen Erben fortgesetzt wird. Damit in solchen Fällen der Gesellschaft nicht zu viel Kapital entzogen wird, werden im Gesellschaftsvertrag oft entsprechende Regelungen getroffen. Ein Gesellschafter scheidet aus bei seinem Tod, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters, Kündigung, Beschluss der Gesellschafter, Kündigung eines Privatgläubigers des Gesellschafters und für Fälle, die der Vertrag vorsieht.

Vorteile der KG gegenüber der OHG sind für den Kommanditisten der wegfallende Zwang, sich an der Geschäftsführung zu beteiligen und das begrenzte Risiko. Die Komplementäre haben den Vorteil, über höheres Kapital zu verfügen ohne wesentliche Einschränkungen ihrer Handlungsfreiheit hinnehmen zu müssen. Für die Beschaffung des Eigenkapitals gilt ähnliches wie bei der OHG – sie ist einfacher als bei einer Einzelunternehmung.

Auch die KG wird häufig bei kleinen oder mittleren Betrieben – insbesondere bei Familienbetrieben – gewählt.

 

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