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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Zweck und Rechtsstellung: Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit – sie ist eine Kapitalgesellschaft (§ 13 GmbHG). Das in Gesellschaftsanteile zerlegte Gesellschaftskapital (Stammkapital) wird von den Gesellschaftern durch Geld- oder Sacheinlagen aufgebracht. Mit der Wahl dieser Rechtsform wird die Haftung der Gesellschafter auf ihre Einlage beschränkt.

Das Stammkapital muss mindestens 25.000 € betragen, eine einzelne Stammeinlage mindestens 100 €. Die Stammeinlagen verschiedener Gesellschafter können unterschiedlich hoch sein, sie müssen durch 50 €  teilbar sein{{1}}[[1]]Dieses hat seinen Grund darin, dass bei der Gesellschafterversammlung jeder Gesellschafter für jeweils 50 € Stammeinlage eine Stimme hat.[[1]]. Jeder Gesellschafter kann bei der Gründung nur eine Stammeinlage übernehmen (§ 5 GmbHG). Die Summe der Stammeinlagen muss das Stammkapital ergeben. Werden Sachen in das Vermögen der Gesellschaft eingebracht, so muss deren Bewertung im Gesellschaftsvertrag eingetragen und begründet werden. Sollte der Wert der Sache zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister nicht dem Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage entsprechen, so muss der Gesellschafter die Differenz in bar leisten (§ 9 GmbHG). Dieser Anspruch der Gesellschaft verjährt nach 5 Jahren ab Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.

Mit Geschäftsanteil werden die aus der Stammeinlage herrührenden Mitgliedschaftsrechte bezeichnet (§ 14 GmbHG). Ein Geschäftsanteil kann (ganz oder teilweise) nur in notariell beurkundeter Form übertragen werden (§ 15 GmbHG). Die teilweise Übertragung muss von den anderen Gesellschaftern genehmigt werden; die Veräußerung des gesamten Geschäftsanteils muss der Gesellschaft gemeldet werden. Bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen haften Verkäufer und Erwerber gemeinsam für noch ausstehende Zahlungen auf die Stammeinlage gegenüber der Gesellschaft (§ 16 GmbHG).

Die Firma der GmbH kann eine Personen-, Sach-, Phantasie- oder gemischte Firma sein. Sie muss den Zusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung beinhalten (§ 4 GmbHG).

Die Gründung einer GmbH geschieht in drei Schritten:

  1.  Zur Gründung einer GmbH muss von mindestens einer Person ein notariell beurkundeter Vertrag (Satzung) geschlossen werden (§§ 1, 2 GmbHG).{{2}}[[2]]Einmann–GmbHs sind zugelassen.[[2]] Nach Erstellung des Gesellschaftsvertrages hat die Gesellschaft die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dies bedeutet insbesondere, dass der/die Gesellschafter persönlich,solidarisch, direkt und unbeschränkt für die Gesellschaft haften.
  2. Nach Leistung von mindestens 25% jeder einzelnen Stammeinlage, 50% des Stammkapitals und der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ist die Gesellschaft eine GmbH i.G.\ (in Gründung, §§ 7, 11 GmbHG). Auch jetzt hat die Gesellschaft noch die Rechtsform einer GbR.
  3. Mit dem Eintrag in das Handelsregister – damit hat die Eintragung konstitutive Wirkung – ist die GmbH errichtet und eine juristische Person mit Kaufmannseigenschaft.

Die Pflichte und Rechte der Gesellschafter werden durch folgende Regelungen bestimmt:

  • Kapital: Jeder Gesellschafter muss vor der Eintragung mindestens 25% seiner Stammeinlage leisten. Diese Stammeinlagen können für die Gesellschafter unterschiedlich hoch sein (§§ 7, 20) Insgesamt muss die Hälfte des Stammkapitals vor Eintragung in das Handelsregister geleistet sein. Bei  verspäteter Leistung eines Gesellschafters sind Verzugszinsen fällig. Die Gesellschafterversammlung legt die Termine fest, bis zu denen Zahlungen auf die Stammeinlagen geleistet werden müssen (§ 21 GmbHG). Sollte ein Gesellschafter – auch nach Mahnung – seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen, kann er seinen Geschäftsanteil und die geleisteten Teilzahlungen zugunsten der Gesellschaft verlieren. Der ausgeschlossene Gesellschafter haftet weiterhin mit dem noch ausstehenden Betrag. Dieses Verfahren nennt man Kaduzierungsverfahren.{{3}}[[3]]Kaduzieren (aus dem Lateinischen): für Verfallen erklären.[[3]]
  • Geschäftsführung und Vertretung der GmbH werden von einem oder mehreren bestellten Personen wahrgenommen (§§ 35 – 41 GmbHG). Diese Geschäftsführer können Gesellschafter oder fremde Personen sein; ihre Amtszeit ist gesetzlich nicht beschränkt. Die Art der Vertretungsmacht ist in das Handelsregister einzutragen. Die Geschäftsführer sind der Gesellschafterversammlung verantwortlich.
  • Risiko und Gewinn: Die Gesellschafter haften nur mit ihrer Einlage, die GmbH nur mit dem Gesellschaftsvermögen (§ 13). Allerdings kann in der Satzung eine (beschränkte oder unbeschränkte) Nachschusspflicht festgelegt werden – die Gesellschafter können in bestimmten Situationen zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden; dies dient vor allem dem Gläubigerschutz (§§ 26 – 28 GmbHG). Bei unbeschränkter Nachschusspflicht hat der Gesellschafter die Möglichkeit, sich dieser Verpflichtung zu entziehen, indem er seinen Geschäftsanteil zur Befriedigung zur Verfügung stellt. Die Gesellschaft verkauft den Geschäftsanteil. Der Gesellschafter ist anschließend aus der Gesellschaft ausgeschieden; er hat ihr gegenüber allerdings keine Verbindlichkeiten aus der unbeschränkten Nachschusspflicht. Dem Gesellschafter wird dieses „Preisgaberecht“ (Abandonrecht) zugestanden (§ 27 GmHG), da eine unbeschränkte Nachschusspflicht gegen den eigentlichen Sinn einer GmbH verstößt.{{4}}[[4]]Das Wort Abandon stammt aus dem Französischen und bedeutet Abtretung oder Preisgabe von Rechten oder Sachen.[[4]] Bei beschränkter Nachschusspflicht besteht dieses Recht nicht. Kommt ein Gesellschafter allerdings einer beschränkten Nachschusspflicht nicht nach, verliert er seinen Geschäftsanteil im oben beschriebenen Kaduzierungsverfahren (§§ 28, 21 – 23 GmbHG). Nach dem Kaduzierungsverfahren hat der Gesellschafter eventuell noch Schulden gegenüber der Gesellschaft. Der Gewinn der GmbH kann verwendet werden (§§ 29, 30, 41 GmbHG)
    • zur Verteilung an die Gesellschafter im Verhältnis der Geschäftsanteile,
    • für Tantiemen der Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrates,
    • zur Bildung von Gewinnrücklagen gemäß Satzung und
    • zur Rückzahlung von Nachschusskapital, wenn es nicht mehr zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich ist.
  • Mitverwaltung und Kontrolle: Die Gesellschafter können sich an der Verwaltung der GmbH beteiligen und jeder einzelne hat das Recht, von den Geschäftsführern Informationen über den Zustand der GmbH zu erhalten und Einblick in die Bücher zu bekommen (§§ 45 – 46 GmbHG).

Organe der GmbH sind die (der) Geschäftsführer, die das Unternehmen leiten, die Gesellschafterversammlung als beschlussfassendes Organ und eventuell der Aufsichtsrat als kontrollierendes Organ

Organe der GmbH
Organe der GmbH

Die GmbH wird von den Geschäftsführern geleitet (§ 35GmbHG).{{5}}[[5]]Es kann sich auch um eine(n) Geschäftsführer(in) alleine handeln.[[5]]  Sie vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Bei mehr als 2.000 Beschäftigten wird nach dem Mitbestimmungsgesetz ein Arbeitsdirektor bestellen (§§ 1, 33 MitbestG). Geschäftsführer werden von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Ihre Amtszeit ist nicht beschränkt.

Die Gesellschafterversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der GmbH; sie legt die Richtlinien der Geschäftsführung fest (§§ 45 – 51). Die Einberufung erfolgt durch Einschreibebriefe der Geschäftsführer. Die Gesellschafterversammlung beschließt über

  • Die Feststellung des Jahresabschlusses,
  • die Verteilung des Reingewinns,
  • Einforderungen von Einzahlungen auf das Stammkapital,
  • Rückzahlung von Nachschüssen,
  • Teilung und Einziehung von Geschäftsanteilen,
  • Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Entlastung,
  • Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten,
  • die Richtlinien der Geschäftsführung,
  • die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Gesellschafter oder  Geschäftsführer.

Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Jeder Gesellschafter hat  eine Stimme je 50 €  Geschäftsanteil.

Ein Aufsichtsrat ist nicht zwingend vorgeschrieben (§ 52 GmbHG). Er kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Ein nach diesem Gesetz gebildeter Aufsichtsrat besteht – wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt – aus Vertretern der Gesellschafter. Der Aufsichtsrat kontrolliert die Geschäftsführer (§ 52 GmbHG i.V.m. mit § 111 AktG). Die Mitglieder des Aufsichtsrates können eine Vergütung erhalten.

Die Auflösung der Gesellschaft (bei erreichtem Zweck, Zeitablauf, Beschluss der Gesellschafter (gesetzliche Regelung: 3/4-Mehrheit), gerichtlichem Urteil, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder weitere – im Gesellschaftsvertrag – festgelegte Gründe) führt zur Liquidation, d.h. zur Veräußerung der Vermögenswerte (§ 60 GmbHG). Der Veräußerungsertrag wird im Verhältnis der Geschäftsanteile an die Gesellschafter verteilt.

Vorteile dieser Gesellschaftsform: Das erforderliche Stammkapital ist nicht sehr hoch. Die Haftung der Gesellschafter ist – anders als bei Personengesellschaften – auf die Stammeinlage  begrenzt. Die Unternehmensführung kann durch die Gesellschafter selbst erfolgen und dadurch flexibel sein, auf jeden Fall haben die Gesellschafter ein weitreichendes Mitspracherecht. Das Unternehmen ist von den Gesellschaftern unabhängig, da es eine juristische Person ist. Die Gründung einer GmbH ist im Vergleich zur Gründung einer AG in der Regel günstiger, zudem kann der GmbH-Mantel als rechtlicher Rahmen der GmbH ohne den Handelsbetrieb veräußert werden, so dass keine Gründungskosten anfallen.

1999 gab es mehr als 800.000 GmbH in Deutschland.

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