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Die eingetragene Genossenschaft

(Eingetragene) Genossenschaften verfolgen das Ziel, den Erwerb und die Wirtschaft ihrer Mitglieder (Genossen) durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (§ 1 GenG). Die Genossenschaft ist eine juristische Person (§ 17 GenG).

Die Firma der Genossenschaft kann frei gewählt werden, sie muss den Zusatz „eingetragene Genossenschaft“ oder „eG“ enthalten (§ 3 GenG).  Die Firma darf keinen Zusatz enthalten, der auf eine Nachschusspflicht hinweist.

Zur Gründung einer Genossenschaft sind mindestens 3 Personen erforderlich (§ 4 GenG). Diese erstellen das Statut (den Gesellschaftsvertrag), für diesen ist die Schriftform vorgeschrieben (§ 5GenG). Anschließend werden Vorstand und Aufsichtsrat gewählt (§ 9 GenG). Sodann erfolgen die Prüfung durch den Prüfungsverband und die Eintragung in das Genossenschaftsregister. Die Genossenschaft wird durch die Eintragung in das Register (§§ 10, 17 GenG) eine juristische Person mit Kaufmannseigenschaft (konstitutive Wirkung der Eintragung).

Mitglieder einer Genossenschaft können natürliche und  juristische Personen sein. Ein Eintritt in bestehende Genossenschaften ist durch schriftliche Eintrittserklärung, möglich (§ 15 GenG). Die Mitgliedschaft wird wirksam durch Eintragung in die Liste der Genossen. Ein Austritt muss zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von mindestens 3 Monaten schriftlich erfolgen (§ 65 GenG).

Kapital:  Bis zum Geschäftsanteil kann sich ein Genosse an der Genossenschaft beteiligen (§§ 7, 7a, 15b GenG). Das Statut kann festlegen, dass ein Genosse auch mehr als einen Geschäftsanteil halten darf. Die Mindesteinlage beträgt mindestens 10% eines Geschäftsanteils. Sie muss einbezahlt werden. Das Geschäftsguthaben ist der Betrag, mit dem ein Genosse tatsächlich an der Genossenschaft beteiligt ist (§ 19 GenG). Es setzt sich aus der Summe der Einzahlungen vermehrt um Gewinnanteile und vermindert um Verlustanteile zusammen. Der Gewinn wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben bis die Höhe des Geschäftsanteils erreicht ist.

Haftung: Die Genossenschaft haftet mit ihrem Vermögen (§ 2 GenG). Jeder einzelne Genosse haftet gegenüber der Genossenschaft mit seinem Geschäftsanteil und eventuell im Statut festgelegten Nachschüssen (§ 6 GenG). Im Statut kann eine unbeschränkte oder beschränkte Nachschusspflicht festgeschrieben werden. Diese tritt im Insolvenzfall ein. Die Haftsumme bei einer beschränkten Nachschusspflicht entspricht mindestens dem Geschäftsanteil (§§ 105,  119 – 121 GenG).

Beispiel zur Nachschusspflicht: Der Geschäftsanteil beträgt laut Statut 300 €. Die Mindesteinlage 30 €. Hat der Genosse nun die Mindesteinlage geleistet, Gewinngutschriften von 25 €, Verlustanteile von 5 € erhalten und eine Einlage von 100 € geleistet, dann beträgt sein Geschäftsguthaben 150 €. Die noch ausstehende Einlage beträgt 150 €. Ohne Nachschusspflicht sind die 300 € seine Haftungssumme. Legt das
Statut eine Nachschusspflicht in Höhe des Geschäftsanteils fest, erhöht sich seine Haftungs- oder Risikosumme auf 600 €.

Organe der eG
Organe der eG

Die Organe der Genossenschaft sind Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung.

Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Personen; diese Personen müssen  Genossen sein (§§ 24, 9 GenG). Sie werden von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat Gesamtvertretungsmacht und -geschäftsführungsbefugnis (§ 25 GenG). Das Statut kann abweichende Regelungen festlegen. Die Vertretungsmacht ist nach außen nicht einschränkbar (§ 27 GenG). Änderungen im Vorstand sind zur Eintragung in das Genossenschaftsregister einzureichen. Das Gericht gibt die Änderungen bekannt. Der Vorstand führt die Mitgliederliste und muss dafür sorgen, dass die Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden (§ 33 GenG). Der Vorstand hat sorgfältig zu arbeiten, ansonsten ist er schadenersatzpflichtig (§ 34 GenG).

Bei mehr als 2.000 Arbeitnehmern muss ein Arbeitsdirektor  gewählt werden, dieser muss kein Genosse sein \( 33 MitBestG).

DerAufsichtsrat kontrolliert den Vorstand. Er besteht aus mindestens 3 Genossen (§§ 36 GenG). Sie werden von der Generalversammlung gewählt. Anders als bei der AG, der KGaA oder der GmbH  dürfen Mitglieder des Aufsichtsrates keine Tantiemen beziehen (§ 36 GenG). Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht im Vorstand vertreten sein (§ 37 GenG). Der Aufsichtsrat muss die Geschäftsführung des Vorstands überwachen; er hat Einsichts- und Kontrollrechte (§ 38 GenG). Er muss die Generalversammlung einberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft ist. Auch die Mitglieder des Aufsichtsrates haben sorgfältig zu arbeiten (§ 41 GenG); bei Verletzungen der Vorschrift sind sie schadenersatzpflichtig.

Die Generalversammlung entspricht in ihrer Funktion etwa der Hauptversammlung einer AG. Sie hat jedoch umfangreichere Rechte, da sie Aufsichtsrat und Vorstand wählt und über den Jahresabschluss beschließt (§ 48 GenG). Desweiteren  beschließt die Generalversammlung über die Verwendung des Gewinns oder die Deckung des Verlustes. Die Abstimmung erfolgt nach Köpfen nicht nach Geschäftsanteilen (§ 43 GenG). Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Genossen kann die Generalversammlung aus einer Vertreterversammlung bestehen (§ 43a GenG). Die Beschlüsse der Hauptversammlung
sind schriftlich festzuhalten (47 GenG).

Die Genossen haben das Recht, die genossenschaftlichen Einrichtungen zu nutzen, sie können an der Generalversammlung teilnehmen. Sie haben Anrecht auf einen Teil des Gewinns nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben. Bei Kündigung erhalten sie ihr Geschäftsguthaben zurück; ebenso haben sie Anspruch auf einen Teil des Liquidationserlöses, ebenfalls im Verhältnis der Geschäftsanteile.

2005 gab es 5.470 Genossenschaften.

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