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Die Durchsetzung von Forderungen

Wenn ein Schuldner nicht leistet, gibt es verschiedene Möglichkeiten, ihn zur Leistung aufzufordern. Hier sollen die außergerichtliche Mahnung und das gerichtliche Mahnverfahren mit eventueller Zwangsvollstreckung beleuchtet werden.

Die außergerichtliche Mahnung ist das an keine Form gebundene Verlangen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner, eine geschuldete Leistung zu erbringen; sie ist eine Erinnerung für den Schuldner, dass er zu leisten hat. Das empfohlenen Vorgehen ist folgendes: Zuerst sollte eine  Erinnerung, z.B. in Form einer Rechnungskopie, erfolgen. Bei keiner Reaktion des Schuldners sollten Mahnschreiben (1. Mahnung, 2. Mahnung usw.) mit Hinweis auf Fälligkeit der Schuld und Aufforderung zur Zahlung folgen. Bleiben auch dann Reaktionen aus, kann die Ankündigung des Einzuges der Forderung z.B. durch ein Inkassobüro erfolgen. Sollte es auch dann zu keiner Zahlung kommen, kann ein letztes
Mahnschreiben erfolgen, mit der Androhung des gerichtlichen Mahnverfahrens.

Unter Umständen muss ein Käufer den Verkäufer mahnen, damit der Tatbestand des Lieferungsverzugs eintritt, und er weitere Möglichkeiten hat.

Das gerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger möglichst schnell zu einem Vollstreckungsbescheid verhelfen, indem ein Klageverfahren verhindert wird. Voraussetzungen für das gerichtliche Mahnverfahren sind (§ 688 ZPO)

  • Es muss ein gültiger Zahlungsanspruch vorliegen.
  • Der Schuldner soll mit seiner Leistung in Verzug sein.
  • Es muss ein Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in € bestehen.
  • Die Geldsumme darf nicht abhängig von einer Gegenleistung sein.
  • Das Verfahren ist in erster Linie für solche Ansprüche  gedacht, gegen die ein Schuldner voraussichtlich keine Einwendungen erheben wird.

Das Verfahren folgt einem bestimmten Schema:

Der Ablauf eines Mahnverfahrens

 

  1. Das Verfahren beginnt, indem der Gläubiger bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er wohnt oder seine geschäftliche Niederlassung hat,  einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellt (§§ 689, 690 ZPO). Gründet sich der Anspruch auf einen Scheck oder einen Wechsel, so ist ein Scheck- oder Wechselmahnbescheid zu erlassen. Mit dem Mahnbescheid wird der Schuldner aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen entweder den geforderten Betrag samt Kosten und Zinsen zu zahlen oder beim Amtsgericht Widerspruch zu erheben. In dem Antrag ist das Gericht festzulegen, bei dem später ein Klageverfahren durchgeführt wird. In der Regel wird es das Gericht sein, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat.
  2. Das Gericht erlässt den Mahnbescheid und stellt ihn dem Schuldner per Post zu (§ 693 ZPO). Mit der Zustellung wird die laufende Verjährung gehemmt.
  3. Der Schuldner kann reagieren, indem er
    • zahlt; dann ist das Verfahren beendet,
    • nicht zahlt und sich nicht meldet; dann kann der Gläubiger innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen Vollstreckungsbescheid beantragen,
    • Widerspruch einlegt. Dies ist innerhalb der nächsten 6 Monate – auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist, wenn die Forderung bis dahin nicht als vollstreckbar eingestuft worden ist – möglich. Der Gläubiger kann daraufhin ein Klageverfahren beantragen (§§ 696 – 698 ZPO). Das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, gibt die Zuständigkeit an das Gericht ab, an dem der Schuldner seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat. Dies fordert den Gläubiger auf, den Anspruch zu begründen und legt einen Termin für eine mündliche Verhandlung fest.

In dem Fall, in dem der Schuldner dem Mahnbescheid nicht widerspricht und  nicht zahlt, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen (§ 699 ZPO). Diesen  Bescheid erlässt das Gericht aufgrund des Mahnbescheids. Es handelt sich um einen  „vollstreckbaren Titel“, mit dem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben kann.

Der Vollstreckungsbescheid kann dem Schuldner von Amts wegen durch das Gericht zugestellt werden oder auf Antrag des Gläubigers durch einen Gerichtsvollzieher. Der Schuldner hat nach der Zustellung zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen (§ 700 ZPO). Auch hier hat er drei Reaktionsmöglichkeiten:

  1. Er zahlt; das Verfahren ist damit beendet.
  2. Er erhebt Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid. Damit wird automatisch ein Klageverfahren am Gericht des Schuldners begonnen.
  3. Er unternimmt nichts; der Gerichtsvollzieher pfändet nach Ablauf der Einspruchsfrist.

Mit dem Klageverfahren erhält der Gläubiger staatlichen Rechtsschutz und erhält durch das Gerichtsverfahren ein gerichtliches Urteil. In dem Fall, dass der Gläubiger meint, dass das Mahnverfahren nicht zum Erfolg führt, kann er bei dem zuständigen Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, Klage einreichen. Bei einem Streitwert bis 5.000 € ist das Amtsgericht, darüber das Landgericht zuständig.

Nach Prüfung der Klage wird ein mündlicher Verhandlungstermin festgesetzt. Diese mündliche Verhandlung dient zur Klärung des Tatbestands. Die Beendigung des Verfahrens erfolgt durch ein Urteil, die Zurücknahme der Klage oder einen Vergleich.

Gegen ein Urteil kann bei einem Streitwert von mehr als 600 € Berufung eingelegt werden (§ 511 ZPO). Bei einer Berufung in der nächsthöheren Instanz (Landgericht beim  Amtsgericht und Oberlandesgericht beim Landgericht) wird die Sachlage erneut überprüft. Gegen Urteile des Oberlandesgerichts ist Revision möglich, allerdings nur bei einem Streitwert von mehr als 20.000 € oder wenn die Rechtssache grundlegende Bedeutung hat, und das Oberlandesgericht die Revision ausdrücklich zulässt. In einem Revisionsverfahren wird nur die Anwendung der geltenden Rechtsnormen überprüft; der Streitfall wird nicht erneut inhaltlich geprüft.

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