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Der Wechsel

Ein Wechsel ist eine Möglichkeit, ein Zahlungsversprechen abzugeben. Es ist ein Kreditmittel, weil die Zahlung erst in der Zukunft erfolgt. Für den Wechselberechtigten ist der Wechsel ein Zahlungsmittel, weil er den Wechsel weiterreichen kann und seinerseits Geld dafür bekommen kann. Für den Wechselinhaber ist der Wechsel ein vom ursprünglichen Geschäft abgekoppeltes Sicherungsmittel. Wenn der Aussteller die Zahlung für das ursprüngliche Geschäft kürzen will (z.B. wegen Warenmängeln), trifft dieses nicht den Wechsel; er bleibt in ursprünglicher Höhe als Zahlungsverpflichtung erhalten. Zudem kann der Einreicher im Notfall auf alle, die den Wechsel vor ihm hatten (Aussteller, Bezogener{{1}}[[1]]Der Bezogene ist derjenige, der mit dem Wechsewl zur Auszahlung des geldes aufgefordert wird.[[1]], Indossanten{{2}}[[2]]Ein Indosant ist jemand, der den Wechsel hatte und ihn weitergegeben hat, um damit eigene Verbindlichkeiten zu begleichen.[[2]]), zurückgreifen – sie haften alle für die Summe, über die der Wechsel  ausgestellt wurde.

Ein Wechsel wird oft ausgestellt, um eine aktuelle Warenlieferung erst später bezahlen zu müssen. Dies erfolgt vor allem, wenn der Aussteller zum Zeitpunkt der Lieferung über geringe liquide Mittel verfügt.

Der Wechsel ist eine Urkunde, in dem der Gläubiger (Aussteller) den Schuldner (Bezogener) auffordert, eine bestimmte Geldmenge an eine bestimmte Person  (Wechselnehmer) oder deren Order zu bezahlen. Er ist eine Zahlungsaufforderung (Tratte).

Ein Wechsel
Abbildung 1: Ein Wechsel

Ein Wechsel muss nach dem Wechselgesetz folgende Angaben enthalten (Art. 1, 2 WechselG):

  • Das Wort „Wechsel“ im Text,
  • die unbedingte Anweisung eine bestimmte Geldsumme zu zahlen („Gegen diesen Wechsel zahlen Sie“) ,
  • den Wechselnehmer (Remittent); entweder ist dies der Wechselaussteller selbst  („Zahlen Sie an mich selbst“ , „an eigene Order“) oder jemand anderes („Zahlen  Sie an Firma Habgierig oder deren Order“ (Art.\ 3 WechelG),
  • Ort und Datum der Ausstellung (Monat in Buchstaben; Regensburg, 1. Juli \ldots),
  • die Unterschrift des Ausstellers (Trassant; unten rechts),
  • die Verfallszeit, also das Datum, an dem der Wechseleingelöst werden kann; fehlt diese Angabe, ist der Wechsel bei Sicht fällig (hier: 1. Oktober \ldots),
  • den Namen des Bezogenen (Trassat, z.B. die Bank des Ausstellers, hier: Siegmund Säumig KG),
  • den Zahlungsort (Wechselschulden sind Holschulden, hier Bankhaus Goldmünz).

Zusätzlich können weitere kaufmännische Bestandteile auf dem Wechsel auftauchen:

  • Die Bankleitzahl,
  • die Wiederholung von Verfallszeit und Zahlungsort,
  • Wiederholte Angabe der Wechselsumme,
  • den Zusatz „erste Ausfertigung“{{3}}[[3]]Wechsel können in mehrfacher Ausfertigung ausgestellt werden. Diese werden durchnummeriert. Wird ein Wechsel bezahlt, verfallen die anderen Ausfertigungen.[[3]] (Art. 64 WechselG),
  • die Anschrift des Ausstellers.

Wie läuft ein solches Wechselgeschäft ab?

Der Ablauf eines Wechselgeschäfts
Abbildung 2: Der Ablauf eines Wechselgeschäfts
  1. Die Produzent AG erhält von ihrem Lieferanten (Lieferant KG) eine Sendung Waren, die sie aber nicht direkt am 1.4.2000 bezahlen kann oder will. Sie bietet stattdessen einen 3 Monatsakzept über die Summe an, der am 1.7.2000 fällig wird.
  2. Die Produzent AG stellt daher einen Wechsel aus, in dem sie die Zahler GmbH anweist, die Summe am 1.7.2000 an die Lieferant KG oder an denjenigen zu zahlen, der zu dem Zeitpunkt den Wechsel besitzt {{4}}[[4]]Es wäre genau so gut möglich, sofort die Produzent AG als Wechselnehmer einzusetzen und den Wechsel an die Lieferant KG weiterzugeben.[[4]] In diesem Moment ist der Wechsel eine Tratte (ein Zahlungsversprechen). Die Zahler GmbH zahlt in diesem Fall die Schulden der Produzent AG bei der Lieferant KG. Dies geht nur, wenn die Produzent AG ein Guthaben oder eine Forderung bei der Zahler GmbH hat oder in Zukunft erwirbt.
  3. Dieses Dokument wird von der Zahler GmbH durch Querschreiben akzeptiert (s.  linke Seite der Abbildung 1). Diesen Vorgang nennt man auch Akzeptieren, die Zahler GmbH wird damit zum Akzeptanten. Die Zahler GmbH verpflichtet sich damit rechtlich zur Zahlung der Verpflichtung. Damit ist aus der Tratte ein Akzept{{5}}[[5]]Mit Akzept bezeichnet man auch die Unterschrift, die die Annahme erklärt.[[5]] geworden. Das Akzeptieren kann auf drei Arten vor sich gehen: als Vollakzept (mit Name, Adresse und Unterschrift), als Kurzakzept (Unterschrift) und als Blankoakzept (es wird kein Betrag in den Wechsel eingesetzt). Die Zahler GmbH hat sich damit verpflichtet, an die Lieferant KG oder an deren Order (an denjenigen, an den der Wechsel weitergegeben wird) das Geld auszubezahlen. Sie ist der Bezogene oder Schuldner des Wechselgeschäfts.
  4. Die Produzent AG gibt den Wechsel an die Lieferant KG weiter. Damit begleicht sie ihre Schulden bei der Lieferant KG. Ein auf diese Art weitergegebener Wechsel heißt Rimesse, der Empfänger – die Lieferant KG – Remittent oder Wechselnehmer. Der Abtretungsvermerk (Indossament) wird auf der Rückseite des Wechsels festgehalten (Art. 11 – 20 WechselG).
    Abbildung 3: Indossament: Abtretungsvermerk auf der Rückseite eines Wechsels
    Abbildung 3: Indossament: Abtretungsvermerk auf der Rückseite eines Wechsels
  5. Die Lieferant KG kann nun ihrerseits diesen Wechsel benutzen, um Schulden bei der Geld her AG zu bezahlen. Sie gibt den Wechsel an die Geld her AG weiter. Auch dieses geht nur mit einem Indossament (siehe Abbildung 3). Der Weitergeber des Wechsels (Lieferant KG) heißt Indossant, der Empfänger (Geld her AG) heißt Indossatar. Auch die Geld her AG könnte den Wechsel per Indossament weiterreichen.
  6. In unserem Beispiel legt die Geld her AG den Wechsel am Fälligkeitstag bei dem Bezogenen, der Zahler GmbH, vor. Diese muss den Wechsel einlösen, also die Summe, über die der Wechsel lautet, an die Geld her AG zahlen (Art. 21 – 29, 38 – 42 WechselG).

Der Inhaber hat verschiedene Möglichkeiten, wie er mit dem Wechsel umgeht. Er kann ihn bis zum Einlösetag aufbewahren (wie im Beispiel die Geld her AG), er kann ihn als Zahlungsmittel weitergeben (wie die Lieferant KG), er kann ihn verpfänden, d.h. er geht zu seiner Bank und beleiht den Wechsel; dafür muss er Zinsen zahlen{{6}}[[6]]Dieser Zins hieß früher Lombardsatz.[[6]] – oder er übergibt ihn einem Kreditinstitut. In der Regel wird er letzteres tun, um möglichst schnell an sein Geld zu kommen und zwar vorfristig, d.h. vor Fälligkeit des Wechsels. Diesen Vorgang nennt man diskontieren. Er muss für diese vorfristige Einreichung Zinsen an die Bank entsprechend der Laufzeit und der Höhe des Diskontsatzes zahlen.{{7}}[[7]]Bis zum 31.12.1998 gab es in der BRD den Diskontsatz, zu dem Banken bei der Bundesbank Wechsel vorfristig einreichen (diskontieren) konnten. Da viele Vertragsstrafen auf dem Diskontsatz basieren, ist der sogenannte Basiszins nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) geschaffen worden. Dieser Basiszinssatz ändert sich nach einer Formel, wenn die Europäische
Zentralbank ihre Leitzinsen ändert.[[7]]

Wenn der Bezogene am Fälligkeitstag nicht zahlen kann, wird in einer öffentlichen Urkunde (dem Wechselprotest) festgestellt, dass die Zahlung nicht erfolgte. Der Wechselprotest muss durch einen Notar oder Gerichtsbeamten aufgenommen werden (Art. 43 – 54, 79 WechselG). Dem Protest schließt sich dann der Wechselregress an. Der Inhaber des Wechsels kann grundsätzlich von allen Vorbesitzern des Wechsels die Zahlung des Geldes verlangen. Er ist dabei an keine Reihenfolge gebunden. Der Inhaber kann neben der  Wechselsumme noch Zinsen in Höhe des Basiszinssatzes  plus 2% (mindestens jedoch 6%), die Protestkosten und Auslagen sowie 1/3% der Wechselsumme als Provision verlangen. Zinsen, Protestkosten und Provision gelten als Schadenersatz.

 

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