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Der Scheck

Der Scheck ist eine schriftliche Anweisung an den Bezogenen (Kreditinstitut, Postgiroamt) bei Vorlage (Sicht) der Urkunde (Scheckformular) einen bestimmten Geldbetrag aus dem Guthaben des Zahlers an den Scheckeinreicher auszuzahlen oder auf dessen Konto zu buchen.

Der Scheck ist kein gesetzliches Zahlungsmittel; d.h. eine Schuld wird nicht durch die Übergabe des Schecks getilgt, sondern durch die Einlösung des Schecks durch das
bezogene Kreditinstitut.

Ein Scheckformluar
Ein Scheckformular

Ein Schriftstück muss laut Scheckgesetz (ScheckG) bestimmte Bestandteile enthalten, damit es als Scheck gilt (Art. 1, 2):

  1. Die Bezeichnung „Scheck“ im Text der Urkunde und in der Sprache, in der der Scheck ausgestellt ist,
  2. eine unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen  („Zahlen Sie gegen diesen Scheck“){{2}}[[2]]“Unbedingt“ bedeutet, dass es keine Einschränkung für die Zahlung geben darf; wie etwas „Zahlen Sie nur aus, wenn die Sonne scheint.“[[2]],
  3. das bezogene Kreditinstitut oder Postgiroamt, also denjenigen, der zahlen soll. Im Beispiel der obigen Abbildung ist dies die Berliner Bank AG,
  4. den Zahlungsort (Berlin),
  5. Ort und Tag der Ausstellung (Regensburg, 1.9.1999) und
  6. die Unterschrift des Ausstellers (Fleißig).

Fehlt einer dieser Bestandteile, so handelt es sich nicht um einen Scheck. In der Regel erkennen Banken nur Schecks auf von ihnen ausgegebenen Vordrucken an. Ein Scheck  kann weitere „kaufmännische“‚ Angaben erhalten:

  • Schecknummer,
  • Bankleitzahl,
  • Kontonummer,
  • Wiederholung der Schecksumme in Worten,
  • Guthabenklausel  (wenn das Konto gedeckt ist; dies ist die einzige mögliche Abweichung von der unbedingten Zahlungsanweisung),
  • Überbringerklausel (Auszahlung ist auch an Überbringer möglich, „oder Überbringer“, Art. 5 ScheckG),
  • Zahlungsempfänger,
  • Angabe der Kontonummer und Bankleitzahl in maschinenlesbarer Schrift und/oder
  • den Aufdruck „Nur zur Verrechnung“ oder zwei Striche über die linke obere Ecke (die Summe kann nur einem Konto gutgeschrieben und nicht bar ausgezahlt werden, Art. 39 ScheckG).

Ein Scheck weist den Bezogenen an, eine Zahlung zu tätigen; der Bezogene ist dadurch gegenüber dem Aussteller verpflichtet, nicht aber dem Scheckberechtigten. Ausnahmen von dieser Regelung sind bestätigte Landeszentralbankschecks.

Es gibt eine Einlösungsfrist, innerhalb derer der Scheckeinreicher gewisse Rechte hat (Art. 29, 40 ScheckG). Sie ist mit Absicht kurz gehalten, um einen Einsatz von Schecks als Kreditmittel zu verhindern. Diese Frist beträgt 8 Tage für im Inland, 20 Tage für im europäischen Ausland und den an das Mittelmeer angrenzenden Ländern ausgestellte Schecks und 70 Tage für in der restlichen Welt ausgestellte Schecks. Sollte ein Scheck innerhalb der Einlösungsfrist vorgelegt und nicht eingelöst werden (weil das Konto des Zahlers nicht gedeckt ist oder der Scheck gesperrt wurde), so kann der Scheckinhaber Rückgriff nehmen. Dazu muss die Verweigerung der Zahlung festgestellt werden (Art. 40 ScheckG) und zwar durch eine öffentliche Urkunde („Protest“), durch eine schriftliche und datierte  Erklärung des Bezogenen auf dem Scheck oder durch eine datierte Erklärung der Abrechnungsstelle, dass der Scheck vorgelegt und nicht ausgezahlt wurde. Diese Feststellung muss vor Ablauf der Vorlegungsfrist erfolgen. Der Inhaber
hat die Pflicht, seinen unmittelbaren Vormann (derjenigen, der ihm den Scheck gegeben hat) und den Aussteller innerhalb von 4 Werktagen zu benachrichtigen (Art. 42 ScheckG) . Jeder Indossant (das ist jemand, der den Scheck weitergereicht hat und dessen Weitergabe auf der Rückseite des Schecks vermerkt ist) muss innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Nachricht seinen Vormann benachrichtigen. Wer nicht rechtzeitig benachrichtigt, verliert nicht das Recht auf Rückgriff, er haftet jedoch für entstandene Schäden, höchstens allerdings bis zur Schecksumme. Der Inhaber hat Recht, Rückgriff gegen die Indossanten  und den Aussteller zu nehmen, also von ihnen das Geld zu fordern. Die Verweigerung der Einlösung muss vom Scheckinhaber nachgewiesen werden.

Nach der Einlösungsfrist ist der Bezogene von der Pflicht befreit, den Scheck einzulösen; er kann es trotzdem tun. Zudem verliert der Einreicher mit Verstreichen der Frist das Recht auf Rückgriff.

Schecks lassen sich unterscheiden nach der Möglichkeit, wie mit Ihnen verfahren werden kann. Man unterscheidet:

  • Bei einem Barscheck kann die Bank das Geld bar ausbezahlen,
  • bei einem Verrechnungsscheck wird das Geld einem Konto des Einreichers gutgeschrieben (Art.\ 5 ScheckG).
  • Ein Inhaberscheck entsteht, wenn der Empfänger eingetragen wird und sich auf dem Scheck die Überbringerklausel befindet (eine Streichung dieser Klausel ist ungültig). Die Scheckrechte sind durch Einigung und Übergabe auf andere Personen übertragbar.
  • Die Rechte an einem Orderscheck werden durch Einigung, Indossament und Übergabe übertragen. Ein Indossament ist eine schriftliche Übertragungserklärung auf der Rückseite eines Orderpapiers. Ein „Weitergeber“ kann im Falle der Nichteinlösung eines Schecks vom Scheckinhaber regresspflichtig gemacht werden. Ohne Überbringerklausel ist auch der Scheck ein Orderpapier.
  • Das Gegenteil eines Orderschecks ist ein Rektascheck mit dem Aufdruck „nicht an Order“ und Nennung des Zahlungsempfängers. Eine Weitergabe durch Indossament ist ausgeschlossen; er wird vielmehr durch eine normale Abtretung weitergegeben.

Problematisch bei Schecks ist die Frage, wer das Risiko der Fälschung und des Diebstahls trägt. Die Bank ist verpflichtet, die Unterschrift des Ausstellers mit einer hinterlegten Unterschriftsprobe zu vergleichen. Verletzt die Bank diese Pflicht, ist sie schadenersatzpflichtig. Hat der Kunde jedoch durch mangelnde Sorgfalt bei der Aufbewahrung die missbräuchliche Verwendung gefördert, muss der Kunde einen Teil des Schadens selbst tragen. Hat er grob fahrlässig gehandelt – etwa indem er Scheckkarte und Formulare im unverschlossenen PKW liegen lässt – hat der Kunde den Schaden alleine zu  tragen.

Der Kunde sollte bei Verlust oder Diebstahl von Scheckformularen diese sofort sperren lassen.

 

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