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Der Kaufmannsbegriff

Kaufmann“ ist ein gesetzlicher Begriff (§§ 1 – 7 HGB), der für „Handelsprofis“ reserviert ist. Mit ihm sind bestimmten Rechten und Pflichten verbunden. Für Kaufleute finden Regelungen des HGB Anwendung, die von den Regeln des BGB – das auf die „Handelslaien“ angewendet wird – abweichen können. So hat ein Privatmann 2 Jahre  Zeit um eine Gewährleistung in Anspruch zu nehmen (§ 475 BGB), während ein Kaufmann eine sofortige Mängelrüge vornehmen muss (§ 377 HGB). Ein anderer Unterschied besteht bei Bürgschaften: Bei Privatleuten ist die Schriftform vorgeschrieben (§ 766 BGB), bei Kaufleuten gilt die Formfreiheit (§ 350 HGB), wenn die Bürgschaft auf Seiten des Bürgen ein Handelsgeschäft ist.

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt, d.h. jede gewerbliche Unternehmung, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (z.B. durch Buchführung und/oder Bilanzierung und funktionierende Administration belegt) erfordert.“ (§ 1 HGB)

Die Rechtsprechung zieht verschiedene Kriterien heran, um zu erkennen, ob ein in kaufmännischer Art und Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb vorliegt. Dazu zählen:

  1. Die Art des Geschäftes:
    • Vielfalt der hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse oder Dienstleistungen,
    • Zusammenfassung verschiedener Unternehmensarten (Herstellung, Handel, Vermittlung etc.),
    • Art der Geschäftsabwicklung (Inanspruchnahme und Gewährung von Krediten,Wechselgeschäfte, bargeldloser Geschäftsverkehr),
    • Erfordernis langfristiger Disposition,
    • Umfang der Werbung,
    • Schwierigkeit der Kalkulation.
  2. Der Umfang des Geschäftes
    • Umsatz,
    • Anzahl der Lieferanten und Abnehmer, Anzahl der Geschäftsvorfälle,
    • Zahl der Geschäftsräume,
    • Lagerhaltung,
    • Höhe des Anlage- und Betriebsvermögens.

Dazu zählt, dass es sich um eine andauernde, selbständige Tätigkeit handelt, die mit der Absicht ausgeübt wird, Gewinn zu erzielen. Kleingewerbetreibende (das sind Unternehmen, die keinen nach kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigen) zählen nicht zu den Kaufleuten. Ebenfalls keine Kaufleute sind die Mitglieder freier Berufe, wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater, da sie kein Handelsgewerbe betreiben.{{1}}[[1]]Sie können aber Kaufleute werden. Sie sind dann Scheinkaufleute.[[1]]

Monetäre Grenzen, die z.B. den Umsatz betreffen, und besagen , dass man ab einer  bestimmten Summe Kaufmann ist, gibt es nicht.

Man unterscheidet nach dem Erwerb der Kaufmannseigenschaft:

  • Formkaufmann (§ 6 HGB, § 17 GenG, § 3 AktG,  § 13 GmbHG): Eintragung ins Handelsregister ist Pflicht mit konstitutivem Charakter. Alle Kapitalgesellschaften (GmbH, KGaA, AG) und  Genossenschaften sowie die VVaG – das sind Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit – sind immer Kaufleute. Hier ist die Rechtsform entscheidend. Die Gesellschaft als juristische Person wird dabeiKaufmann, nicht einzelne Personen. Da die Gesellschaft erst mit der Eintragung in das Register entsteht, erlangt die Gesellschaft erst mit der Eintragung die Kaufmannseigenschaft.
  • Istkaufmann  (§ 1 HGB): Eintragung in das Handelsregister ist Pflicht mit deklaratorischer Wirkung. Jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt ist Istkaufmann, d.h. Kaufmann kraft ausgeübter Tätigkeit und zwar seit dem Zeitpunkt, an dem er die Tätigkeit aufnimmt.
  • Kannkaufmann (§ 2 HGB): Die Eintragung in das Handelsregister ist freiwillig mit konstitutiver Wirkung. Kleinere Gewerbetreibende, die keine Istkaufleute sind, können durch Eintragung in das  Handelsregister Kaufleute werden. Bei Löschung aus dem Register geht auch die Eigenschaft des Kaufmanns wieder verloren.
  • Kannkaufmann (Land- und Forstwirtschaft) (§ 3 HGB): Es gilt dieselbe Regelung wie bei Kannkaufleuten. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, deren Führung einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern, müssen im allgemeinen nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Sie können sich jedoch in das Handelsregister eintragen lassen.
  • Scheinkaufmann (§ 5 HGB): Die Kaufmannseigenschaft kann durch die Eintragung in das Handelsregister erlangt werden, obwohl Eintragungsunfähigkeit vorliegt. Dies gilt z.B. für Freiberufler wie Ärzte, Architekten oder Handwerker.
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