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Der Betriebsrat

Im Betriebsverfassungsgesetz wird für privatwirtschaftlichen Unternehmen{{1}}[[1]]Ausgenommen sind Unternehmen ausgenommen, die im politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischem Bereich tätig sind, oder wenn es sich um Unternehmen handelt, die in der Berichterstattung oder der Meinungsäußerung tätig sind und auf die Art 5 GG Absatz 1 Satz 2 (Rundfunk und Film) anzuwenden ist. In öffentlichen Unternehmen übernimmt ein Personalrat ähnliche Funktionen.[[1]] mit  mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, die Bildung eines Betriebsrats vorgeschrieben (§ 1 BetrVG). Es besteht allerdings kein Zwang zur Bildung eines Betriebsrats.

Als Arbeitnehmer gelten alle Arbeiter und Angestellten einschließlich der Auszubildenden, unabhängig davon, ob die Tätigkeit versicherungspflichtig ist oder nicht (§§ 5, 6 BetrVG).{{2}}[[2]]Nicht dazu gehören Leiharbeiter. Diese sind zwar wahlberechtigt, wenn sie mehr als 3 Monate im Betrieb beschäftigt sind, sie zählen aber nicht zur Belegschaftsstärke.[[2]] Nicht zu den Arbeitnehmern zählen die Mitglieder des Vorstands bzw. die Geschäftsführer und die vertretungs- und geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter einer Personengesellschaft. Desweiteren werden Personen nicht berücksichtigt, deren nicht in erster Linie dem Erwerb von Einkommen dienen, sondern deren Beschäftigung vorwiegend karitative oder religiöse Gründe hat oder deren Beschäftigung vorwiegend der Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung dient. Zudem sind leitende Angestellte und Verwandte des Arbeitgebers von dieser Definition ausgeschlossen.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die älter als 18 Jahre sind (§ 7 BetrVG). Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören, oder als Heimarbeiter in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben (§ 8 BetrVG).{{3}}[[3]]Für Betriebe, in denen mindestens 5 Arbeitnehmer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt werden. Dort sind dann auch jüngere Arbeitnehmer wahlberechtigt und wählbar.[[3]]

Die Größe des Betriebsrats hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab (§§ 9, 10, 15 BetrVG). Auch Minderheiten sind im Betriebsrat zu repräsentieren. Ansonsten sollen im Betriebsrat die Zusammensetzung zwischen Arbeitern und Angestellten und zwischen den Geschlechtern dem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb entsprechen. Ab einer Zahl von 200 Beschäftigten sind eine bestimmte Zahl von Betriebsratsmitgliedern von der beruflichen Tätigkeit freizustellen (§ 38 BetrVG). Die Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG); er muss für Sitzungen und Sprechstunden Räume, sachliche Mittel und Büromaterial zur Verfügung stellen.

Mitglieder des Betriebsrates werden für vier Jahre gewählt (§§ 21, 24 BetrVG). Die Amtszeit endet durch Ablauf der Zeit, Rücktritt, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Verlust der Wählbarkeit, Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats durch eine gerichtliche Entscheidung.

In einem Unternehmen mit mehreren Betriebsräten ist ein Gesamtbetriebsrat zu wählen, in den alle Betriebsräte Mitglieder entsenden (§ 47 BetrVG). Dieser Gesamtbetriebsrat ist für alle Belange zuständig, die das gesamte Unternehmen oder mehrere Betriebe betreffen (§ 50 BetrVG). In Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten, von denen mindestens je 150 Arbeitnehmer in verschiedenen Ländern der EG arbeiten, und die ihren Sitz in Deutschland haben, ist ein europäischer Betriebsrat zu wählen, der ein länderübergreifendes Anhörungs- und Unterrichtungsrecht hat (§§ 1 – 3 EBRG).

Der Betriebsrat hat die Aufgabe die Rechte der Beschäftigten im Betrieb zu vertreten (§§ 80, 89 BetrVG). Er hat die Einhaltung der Gesetze, Verordnung, Unfallverhütungsmassnahmen etc., die die Beschäftigten betreffen, zu überwachen. Zudem hat er die Integration und Gleichberechtigung von Schwerbehinderten, Ausländern und Frauen zu fördern.

Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte bei betrieblichen Angelegenheiten, bei denen gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen nicht bestehen, z.B. bei Fragen der Ordnung des Betriebs, der täglichen Arbeitszeitregelung, Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit, Aufstellung allgemeiner Urlaubsregeln (§§ 87, 91 BetrVG). Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat unterrichten (§ 90 BetrVG). Dies betrifft insbesondere Maßnahmen, die den Arbeitsablauf ändern.

Der Betriebsrat hat ein  Informationsrecht über betriebliche Vorgänge (§ 82 BetrVG).

Er hat zudem ein Mitwirkungsrecht (§ 99 BetrVG). Bestimmten Maßnahmen – z.B. Einstellung, Umgruppierung, Eingruppierung oder Versetzung von Arbeitnehmern – kann der Betriebsrat widersprechen. Diese Maßnahmen werden dann durch das Arbeitsgericht oder die Einigungsstelle entschieden. Diese Einigungsstelle besteht aus einem  unparteiischen Vorsitzenden und Beisitzern, die zur Hälfte von Arbeitgebern und Betriebsrat gestellt werden (§ 76 BetrVG). Auf den Vorsitzenden müssen sich beide Seiten einigen. Können sie das nicht, wird er vom Arbeitsgericht bestellt.

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden.  Dieser hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten, insbesondere die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens, die Produktions- und Absatzlage, Rationalisierungsvorhaben usw (§ 106 BetrVG). Er wird vom Betriebsrat gewählt und besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern (§ 107 BetrVG).

Für Betriebe, die in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmer unter 18 Jahren beschäftigen oder solche, die ihre Berufsausbildung noch nicht beendet haben und unter 25 Jahren sind, ist eine Jugend- und Auszubildendenvertretung vorgeschrieben (§ 60 BetrVG). Diese Vertretung soll sich um die Belange der Jugendlichen und Auszubildenden  kümmern.{{4}}[[4]]Genau wie die Mitglieder des Betriebsrates genießen auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Kündigungsschutz.[[4]]

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die im vorigen Absatz genannt wurden (§ 61 BetrVG). Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die jünger als 25 sind, mit Ausnahme der Betriebsratsmitglieder. Die Anzahl der Mitglieder in der Vertretung richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Personen (§ 62 BetrVG). Die Amtszeit der  Mitglieder beträgt zwei Jahre. Die Vertretung kann Beschlüsse des Betriebsrates für eine Woche aussetzen lassen. Allerdings kann ein Beschluss nur einmal ausgesetzt werden.

Der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann einen Vertreter mit Stimmrecht für die Abstimmungen, die die wahlberechtigten Personen überwiegend betreffen, in den Betriebsrat entsenden. 

 

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