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Das Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem das Vermögen des Schuldners verwertet wird, um die Gläubiger zu befriedigen. Es wird in der InsO geregelt. Der redliche Schuldner kann sich von seinen Schulden befreien. Das Unternehmen wird dabei ausgelöscht. Das Insolvenzverfahren und die Insolvenzordnung haben mit Kraft zum 01.01.1999 u.a. das Konkursverfahren und die Konkursordnung ersetzt (EGInsO, Art. 2). Konkurs ist damit ein veralteter Begriff, der prinzipiell für das gleiche Verfahren steht. Seit dem 01.12.2001 gilt ein neues Insolvenzrecht, das als Ziel die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger hat. Vor diesem Datum stand am Ende des Insolvenzverfahrens die zwangsweise Auflösung des Unternehmens. Nach der Reform kann das Verfahren auch mit einer Sanierung enden.

Das Insolvenzverfahren
Das Insolvenzverfahren

Voraussetzung für die Eröffnung des Verfahrens sind die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, Überschuldung bei juristischen Personen oder ein Antrag an das zuständige Amtsgericht. Der Antrag kann vom Schuldner (auch bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit) innerhalb von 21 Tagen oder durch einen Gläubiger gestellt werden. Der Gläubiger muss nachweisen, dass er ein berechtigtes Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat.

Das Amtsgericht prüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens vorliegen und bestellt in der Regel einen vorläufigen Insolvenzverwalter (dies kann schon vor Eröffnung des Verfahrens erfolgen). Die Führung des Unternehmens kann aber auch weiterhin dem Schuldner überlassen werden. Er wird dann allerdings unter die Aufsicht eines Sachwalters gestellt.

Der Antrag wird abgewiesen, wenn die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt werden können (Abweisung mangels Masse{{1}}[[1]]Dies kann auch im laufenden Verfahren geschehen, wenn sich dieser Tatbestand erst später herausstellt.[[1]]). Die Gläubiger können dann wieder versuchen ihre Forderungen alleine einzutreiben.

Wird das Verfahren eröffnet, ernennt das Gericht einen Insolvenzverwalter. Dies kann  auch der Schuldner sein, der unter Aufsicht eines Sachwalters gestellt wird. Der Eröffnungsbeschluss ist zu veröffentlichen und ins Handelsregister und zur Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs von Grundstücken ins Grundbuch  einzutragen. Mit dem Eröffnungsbeschluss ergeht die Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden und mitzuteilen, wie die Forderungen abgesichert sind. Er beinhaltet einen Termin für die erste Gläubigerversammlung, in dem die Ansprüche geprüft werden und einen Termin für die zweite Gläubigerversammlung, in der über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und deren Ursache Bericht erstattet wird. Hier muss der Insolvenzverwalter auch darlegen, welche Aussichten bestehen, das Unternehmen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und wie sich dieses auf die Gläubiger auswirken würde. Auf Grundlage eines solchen Berichts muss die  Gläubigerversammlung nach spätestens drei Monaten entscheiden, ob das Unternehmen aufgelöst oder mit Hilfe eines Insolvenzplans  am Leben erhalten wird.

Der Eröffnungsbeschluss bewirkt für den Schuldner:

  • Der Insolvenzverwalter übernimmt die Verwaltung des zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners. Der Schuldner darf nicht mehr darüber verfügen.
  • Zahlungen des Schuldners gehen nicht mehr an die Gläubiger, sondern an den Insolvenzverwalter.
  • Der Schuldner muss sich jederzeit auf Anordnung des Gerichts zur Verfügung stellen.
  • Auf Anordnung des Gerichts darf Geschäftspost nur noch vom Insolvenzverwalter geöffnet werden.
  • Auf Beschluss der Gläubigerversammlung kann dem Schuldner, dem Ehegatten oder minderjährigen Kindern Unterhalt aus seinem Vermögen gewährt werden.
  • Die Vollmachten des Schuldners erlöschen.
  • Der Schuldner muss den Insolvenzverwalter bei seiner Tätigkeit unterstützen.

Für die Gläubiger bewirkt der Eröffnungsbeschluss:

Für Dritte folgt aus dem Eröffnungsbeschluss, dass sie nicht mehr an den Schuldner leisten dürfen. Leisten sie trotzdem, werden sie nur von ihrer Verpflichtung befreit, wenn sie nachweisen können, dass sie den Eröffnungsbeschluss nicht kennen.

Die Gläubigerversammlung ist die Versammlung der Gläubiger in einem Insolvenzverfahren. Stimmberechtigt sind die Gläubiger, deren Forderung weder vom Insolvenzverwalter noch von einem anderen stimmberechtigten Gläubiger bestritten werden. Beschlüsse kommen zustande, wenn die Forderungssumme der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Forderungen aller abstimmenden Gläubiger ausmacht. Gläubigerversammlungen werden vom Gericht einberufen und geleitet.

Der Insolvenzverwalter wird vom Gericht bestellt. Die erste Gläubigerversammlung kann aber auch eine andere Person wählen. Ein Insolvenzverwalter ist eine geeignete,  geschäftsfähige Person (i.d.R. Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer). Er hat sorgfältig und gewissenhaft zu arbeiten. Er nimmt – nach Eröffnung des Verfahrens – das zur Insolvenzmasse zählende Vermögen in Besitz und Verwaltung. Er kann vom Schuldner die Herausgabe von Sachen verlangen, die zur Insolvenzmasse gehören. Er muss eine Übersicht über die angemeldeten Forderungen und die Massegegenstände, eine Bilanz und ein Gläubigerverzeichnis  anfertigen.

Der Insolvenzverwalter kann entscheiden, ob er laufende Verträge erfüllt oder die Erfüllung ablehnt. Bei Miet- oder Pachtverträgen gilt folgendes:

  • bei beweglichen Sachen hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht zur Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrags;
  • bei Immobilien läuft das Vertragsverhältnis zunächst weiter. Wenn das gemietete Objekt vor der Eröffnung des Verfahrens übergeben ist, hat der Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht, wenn das Objekt nicht vor Eröffnung des Verfahrens übergeben wurde, haben beide Seite ein Rücktrittsrecht.

Dienstverträge können vom Insolvenzverwalter und vom Vertragspartner ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer gekündigt werden. Betriebsvereinbarungen können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen anfechten, die vor Eröffnung des Verfahrens vorgenommen wurden und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen.

Die Gläubiger werden in verschiedene Klassen eingeteilt:

  1. Keine Insolvenzgläubiger sind:
    • aussonderungsberechtigte Gläubiger: diese haben ein dingliches oder persönliches Eigentumsrecht an Gegenständen, die sich im Besitz des Schuldners befinden (mit Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, gemietete oder gepachtete Gegenstände, abgetretene Forderungen)
    • absonderungsberechtigte Gläubiger haben ihre Forderungen mit Hilfe  eines Pfandrechts gesichert oder können ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht (§§ 369 – 372 HGB) geltend machen. Auch ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht und  Forderungen von Bund, Ländern und Gemeinden, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dienen führen zur Absonderung. Zu den absonderungsberechtigten Forderungen zählen auch Sicherungsübereignung oder Grundschulden.
    • aufrechnungsberechtigte Gläubiger sind kraft Gesetzes oder auf Grund von Vereinbarungen berechtigt ihre Forderungen mit Forderungen des Schuldners an sie zu verrechnen.

    Diese Schulden werden vollständig befriedigt.

  2. Massegläubiger sind ebenfalls vorweg voll zu befriedigen. Zu den Masseverbindlichkeiten zählen:
    • Kosten des Insolvenzverfahrens (Gerichtskosten, Vergütungen und Auslagen des Insolvenzverwalters)
    • Sonstige Masseverbindlichkeiten, die durch Handlungen desInsolvenzverwalters bei der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse entstanden sind oder Schulden, die nach Eröffnung des Verfahrens entstanden sind (Löhne, Gehälter, Miete), 
    • {Verbindlichkeiten aus dem Sozialplan, sofern der Betrag von zweieinhalb Monatsverdiensten und ein Drittel der für die Verteilung zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse nicht übersteigen.
  3. Insolvenzgläubiger sind solche Gläubiger, die zum Zeitpunkt der Eröffnung der Aufstellung des Plans einen begründeten Anspruch an den Schuldner haben. Sie erhalten im Verteilungsverfahren einen vom Insolvenzverwalter vorgeschlagenen Bruchteil ihrer Forderung  (Insolvenzquote).
  4. Nachrangige Gläubiger werden befriedigt, wenn nach Abwicklung aller anderen Forderungen noch Masse vorhanden ist. Dazu zählen
    • Zinsen auf Forderungen der Insolvenzgläubiger, die seit Eröffnung des Verfahrens angefallen sind und
    • Kosten, die den Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen.

Die Insolvenzmasse wird auf Beschluss der Gläubigerversammlung verwertet. Die erzielten Gelder können an die Gläubiger ausgezahlt werden. Vor der Verteilung der Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter die Summe der Forderungen und die für die Verteilung zur Verfügung stehende Summe zu veröffentlichen. Der Verwalter ermittelt die Insolvenzquote. Dazu zieht er von der Insolvenzmasse die aus- und abgesonderten  Forderungen sowie die aufgerechneten Forderungen, die Massekosten und die Masseverbindlichkeiten ab. Die Insolvenzquote wird durch die Formel

    \[\frac{\mbox{restliche Insolvenzmasse}*100}{\mbox{Forderungen der Insolvenzglaeubiger}}\]

errechnet. Sie beträgt höchstens 100%. Ist dann noch Masse vorhanden, werden nachrangige Insolvenzgläubiger befriedigt. Ein eventueller Überschuss fällt an den Schuldner. Das Ergebnis wird den Gläubigern mitgeteilt. Die Verteilung darf nur mit Zustimmung des Gerichts erfolgen. Nach der Schlussverteilung beschließt das Gericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Danach kann der Schuldner über eventuell noch vorhandene Masse wieder selbst verfügen. Insolvenzverwalter und Gläubigerversammlung stellen ihre Tätigkeit ein, das Unternehmen wird im Handelsregister gelöscht. Restliche Forderungen der Gläubiger können gegen den Schuldner unbeschränkt geltend gemacht werden. Die Eintragung in die Insolvenztabelle wirkt wie ein vollstreckbares Urteil aus der Zwangsvollstreckung.

Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann er auf Antrag von der Restschuld befreit werden (Restschuldbefreiung).{{2}}[[2]]Dies gilt im übrigen auch für Privatpersonen.[[2]]. Jedem Arbeitnehmer wird vom Arbeitsamt für die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung den vollen Nettolohn gezahlt (Insolvenzausfallgeld). Das Arbeitsamt erwirbt dafür Ansprüche als Insolvenzgläubiger an die Insolvenzmasse. Ausfälle werden von der Gesamtheit der Arbeitgeber durch eine Umlage finanziert (erhoben durch Unfallversicherung).

 

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