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Bindungsfristen für Willenserklärungen

Es gibt gesetzliche Bindungsfristen für Willenserklärungen.Dies bedeutet, dass eine abgegeben Willenserklärung nicht unendlich lange gilt, sondern nach einer bestimmten Zeit verfällt.

Im persönlichen Gespräch oder am Telefon bindet die Abgabe der Willenserklärung sofort, aber nur solange das Gespräch dauert (§§ 145 – 148 BGB).

Anders ist Sachlage bei einem Angebot an einen Abwesenden. Es muss der Übermittlungsweg miteinbezogen werden. Die Bindung beginnt erst mit dem Zugang der Willenserklärung und endet, wenn mit dem Eingang einer Antwort unter üblichen Bedingungen gerechnet werden kann.[1] Die Bindungsfrist kann auch in der Willenserklärung eingeschränkt werden, z.B. gültig bis 15. März (sog. befristetes Angebot). Die Annahme muss dann bis zu diesem Termin erfolgen; die Willenserklärung muss bis zu diesem Termin beim Empfänger eingehen. Die Bindung an das Angebot kann auch ganz oder teilweise ausgeschlossen werden (sog. Freizeichnungsklauseln). Ganz wird sie ausgeschlossen durch freibleibend, unverbindlich oder ohne Obligo. Eine teilweise Einschränkung erfolgt durch Einschränkungen der Menge bei festem Preis (solange Vorrat reicht, Angabe einer Stückzahl, Lieferungsmöglichkeit vorbehalten), Einschränkungen beim Preis (Preis freibleibend, Preisänderungen vorbehalten) oder andere Einschränkungen, Qualität oder andere Eigenschaften betreffend (Farbänderungen vorbehalten, Circa-Maße, technische Änderungen vorbehalten). Die Bindung an das Angebot erlischt auf jeden Fall, wenn es vom Empfänger (ausdrücklich oder stillschweigend) abgelehnt, abgeändert oder nicht rechtzeitig wahrgenommen wird.

Footnotes    (↵ returns to text)
  1. Bei E-Mail und Fax ist die Bindungsfrist ein Tag, bei Briefen sieben bis acht Tage.
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