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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kaufverträge beinhalten oft Allgemeine Geschäftsbestimmungen AGB. Dies sind  vorformulierte Vertragsbedingungen, die – ohne einzeln ausgehandelt zu werden – zu Vertragsbestandteilen werden. Die AGB werden der einen Vertragsseite (i.d.R. dem Käufer) von der anderen Seite (dem Verkäufer) vorgeschlagen. Damit die AGB Bestandteil eines Vertrags mit Nichtkaufleuten werden, muss auf sie ausdrücklich hingewiesen werden (§ 305 BGB) und der Käufer muss diesen Regelungen zustimmen. Dabei muss die Kenntnisnahme von den AGB in angemessener Art für den Käufer vor Vertragsabschluss möglich sein. Eine Präsentation erst auf der Rechnung oder der Auftragsbestätigung ist nicht zulässig.
Die Bestimmungen über die AGB (§§ 305 – 310 BGB) soll Benachteiligungen des Käufers verhindern. Es gilt:

  • Individuelle Absprachen haben Vorrang vor AGB (§ 305 BGB),
  • unangemessen benachteiligende Klauseln sind ungültig (§ 305 BGB), z.B. unangemessen kurze Rügefristen (8 Tage nach Erhalt der Ware),
  • bei Handelsbeziehungen zu Nichtkaufleuten ist die Vereinbarung kurzfristiger Preiserhöhungen (innerhalb von 4 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages)  unwirksam (§ 309 BGB),
  • der Ausschluss des Rücktritts bzw. des Rechts auf Schadenersatz beim Lieferungsverzug ist ungültig (§§ 308, 309 BGB),
  • Gewährleistungsansprüche dürfen nicht eingeschränkt werden (§ 309 BGB),
  • die gesetzlichen Gewährleistungsfristen dürfen nicht verkürzt werden (§ 309 BGB)
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